Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte auf einer Pressekonferenz am heutigen Sonntag, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Ziel sei es, die Anzahl von nach Deutschland strömenden Asylanten zu begrenzen.
Die Bundesregierung wolle Ordnung in die derzeit angespannte Lage bringen, auch aus Gründen der inneren Sicherheit. „Nach dem geltenden europäischen Recht sei Deutschland für den größten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig, denn die Regeln des Dublin-Abkommen seien unverändert gültig, betonte de Maizière. Er forderte alle EU-Mitgliedsstaaten auf, sich wieder daran zu halten, also die in die EU einreisenden Flüchtlinge nicht nur zu registrieren, sondern auch das Asylverfahren in dem Land durchzuführen, in dem die Flüchtlinge erstmals die EU betreten.“
Der Innenminister warnte vor einer Überstrapazierung der deutschen Hilfsbereitschaft. Die übergangsweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei auch ein Signal an die EU-Staaten.
Darüber hinaus hat – auf Anordnung der Bundesbehörden – die Deutsche Bahn den Zugverkehr von und nach Österreich bis zum morgigen Montag (6.00 Uhr) eingestellt. „Die DB hat auf Weisung der Bundesbehörden ab sofort für die kommenden zwölf Stunden den Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland eingestellt“, so eine Bahnsprecherin. Die Österreichische Bahn schloß sich diesem Schritt an und stoppte den Zugverkehr in die Bundesrepublik Deutschland.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbàn begrüßte die Verlautbarung der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen. „Wir haben großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung und erklären unsere volle Solidarität“, so Orban gegenüber der „Bild“-Zeitung. (sp)
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„Festung Europa“ hiess es immer! Daher ist man auch immer davon ausgegangen, dass die EU-Aussengrenzen gesichert werden. Und jetzt stellt sich plötzlich heraus, dass da nicht mal ein Gartenzaun steht. Einfach nichts ist da, unglaublich!
Wenn das mal nicht der berühmte Tropfen auf den heissen Stein sein soll. Gleichzeitig wird ein fahrplanmässiger ICE-Zug, der von München nach Berlin gefahren ist, von bezahlenden Fahrgästen geräumt und für die neuen „Ingenieure“ freigehalten. Und Ihr lieben stehengelassenen Fahrgäste, habt Ihr auch schön artig die Willkommensplakate in die Höhe gereckt und mit einem dankbaren Lächeln den Freifahrgästen hinterhergewunken?
Ironie aus, das ist an Rassismus und Apartheid nicht mehr zu toppen und diese Meldung, wie sie in den Nachrichten verlesen wurde, löst schon die nächste Invasionswelle aus.
Habe bis jetzt auf verschiedenen Foren die Meinungen der Anderen durchgesehen und komme zu diesem Fazit: Alle, wirklich alle sind nur noch am Abkotzen, da ändert auch die angekündigte befristete Wiedereinführung der Grenzkontrollen nichts, wer unbedingt zu uns will, und das sind Millionen, verschafft sich Zutritt notfalls per Gewalt. Was will wie im Makedonischen Grenzort Gevgelija ein einzelner Grenzbeamter gegen Tausende Eindringlinge ausrichten.
Auch Altkanzler Schröder fordert eine Einwanderung ausdrücklich in die Sozialsysteme, seine Bezüge gehören sofort auf H4 herabgesetzt!
Und an Alle, die Ihr genau so wie ich am Abkotzen seid, münzt dies bei den nächsten Wahlen in Wählerstimmen um und wer kann, sollte auch bei der Auszählung der Stimmen dabei sein, am besten zu zweit pro Wahllokal; und gegen jeden Versuch der Manipulation mit lautstarkem Protest reagieren!