Berlin. Vor der Abstimmung des Bundestages über ein drittes sogenanntes Hilfspaket für Griechenland am Mittwoch hat der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, die Unionsfraktionsführung aufgefordert, die Bedenken der Skeptiker ernst zu nehmen.
„Die Abgeordneten, die sich seit Jahren mit dem Thema Griechenland intensiv befassen, stehen weiteren Hilfen skeptischer gegenüber als die übrigen Kolleginnen und Kollegen“, sagte Krichbaum dem „Tagesspiegel“ zur Begründung. Der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann sagte der „Rheinischen Post“, er gehe erneut von einer ganzen Reihe von Abweichlern in der Unionsfraktion aus. „Ich rechne damit, daß die 60 Abgeordneten, die der Aufnahme von Verhandlungen über das dritte Hilfspaket nicht zu zugestimmt haben, nun auch das Ergebnis ablehnen werden“, so der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung. Er kündigte seine Ablehnung ebenso an wie der Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten, der dem rbb-Inforadio sagte, daß er weder die notwendige Systemrelevanz Griechenlands für die Eurozone noch die Schuldentragfähigkeit des Landes gegeben sehe. „Das sind aber zwei Punkte, die erfüllt sein müssen, wenn Griechenland Geld nach dem ESM erhält. Und das ist ja auch der Grund, warum der IWF jetzt nicht mitmacht, weil auch hier die Schuldentragfähigkeit ein Kriterium ist. Wir sollten uns an die Regeln halten, die wir uns gegeben haben, und deshalb kann es eigentlich keine Zustimmung geben.“ (lp)
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