Berlin/Washington. Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Bundesregierung in der NSA-Affäre dazu aufgefordert, gegenüber der US-Regierung „viel selbstbewußter“ aufzutreten.
„Das Mindeste wäre, daß Frau Merkel vom US-Präsident verlangt, daß die NSA das massenhafte Abhören ihrer Regierung sofort und umfassend einstellt“, sagte die Ex-Ministerin dem „Stern“. Es sei nötig, den Druck auf die US-Seite zu erhöhen. Dazu sollte die Bundesregierung „die deutsch-französische Achse nutzen, um gemeinsam die Einhaltung von europäischen und nationalen Gesetzen zu verlangen“. Bei den Bürgern sei der Eindruck entstanden, daß die Geheimdienste der Politik entglitten seien oder man ihnen keinen Einhalt gebietet. „Beides ist für die Rechtskultur sehr schädlich“, so Leutheuser-Schnarrenberger. (lp)
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