Berlin/Brüssel/Athen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Euro-Schuldenkrise ein drittes, milliardenschweres Hilfsprogramm für Griechenland ins Gespräch gebracht.
„Wir brauchen jetzt ein mehrjähriges Programm, das weit über das Programm hinaus geht, über das wir vorher gesprochen haben. Im Grunde führen wir jetzt die Diskussion über ein drittes Programm“, sagte Merkel einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge auf einer Pressekonferenz nach einem Sondergipfel in Brüssel. „Wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung“, so die Kanzlerin.
In ihrer eigenen Fraktion wächst unterdessen der Widerstand gegen weitere Finanzhilfen. „Die Griechen haben das Recht, Nein zu sagen, und jetzt haben wir das Recht, ebenfalls Nein zu sagen“, erklärte der stellvertretende Unionsfraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ unter Verweis auf die Stimmung an der Parteibasis. Er kenne keinen einzigen Kollegen in seiner Fraktion, der eine Basis für ein drittes Hilfspaket sehe. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU, Carsten Linnemann, sagte dem Blatt: „Ohne einen Strategiewechsel hin zu einer Staateninsolvenzordnung kann ich weiteren Hilfen nicht zustimmen.“ Solange es keine politische Union gebe, brauche Europa eine Insolvenzordnung, in der es entweder um die Sanierung zahlungsunfähiger Staaten oder um deren Austritt aus der Währungsunion gehe. „In der jetzigen Konstruktion hat die Währungsunion keine Zukunft mehr“, kritisierte Linnemann.
Ähnliche Kritik kam von der AfD: Die Währungsunion könne in der derzeitigen Zusammensetzung nicht weiter bestehen, erklärte der neue Co-Vorsitzende der Partei, Jörg Meuthen. „Die Griechen haben am Wochenende deutlich votiert. Sie wollen den Euro nicht um jeden Preis. Die EU-Eliten jedoch scheint das wenig zu kümmern.“ Eine mögliche Lösung des Dilemmas könnte eine Aufteilung der bisherigen Eurozone in mindestens zwei Währungsräume mit gegenseitig flexiblen Wechselkursen sein, so Meuthen in einer Pressemitteilung. „Deutschland könnte dann in einem stabilen Währungsraum, beispielsweise zusammen mit Finnland, Österreich und den Niederlanden, seine Leistungsfähigkeit erhalten, ohne damit zugleich andere wirtschaftlich schwächere EU-Staaten kaputt zu konkurrieren.“ (lp)
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