Berlin. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die auf der Innenministerkonferenz (IMK) angestoßene Idee, Gewaltdelikte gegen Polizisten künftig härter zu bestrafen, warnt aber vor Schnellschüssen.
DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt sagte in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Richtung und Absicht stimmen, die Strafen müssen in der Tat verschärft werden. Allerdings muß auch geprüft werden, ob ein solches Gesetz verfassungsgemäß ist.“ Daran gebe es durchaus Zweifel, zum Beispiel, wenn ein neues Bundesgesetz einzelne Berufsgruppen wie etwa Polizeibeamte explizit hervorhebe, warnte Wendt. Um dem zuvorzukommen und zugleich sämtliche Berufsgruppen im Öffentlichen Dienst besser vor Übergriffen zu schützen, sollte das Gesetz allgemeiner formuliert werden, schlug Wendt vor. „Nicht nur Polizisten sind gefährdet, sondern auch Lehrer oder Mitarbeiter in Jobcentern“. Sowohl Beamte als auch Tarifbeschäftigte müssten einbezogen werden, forderte er: „Kurz gesagt: alle, die im staatlichen Auftrag handeln.“ (lp)
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Also ich bin allgemein für härtere Strafen bei Gewaltverbrechen jeglicher Art!
Das sind ja hier keine Strafen in Deutschland! Und am Ende wird noch Geld raus geworfen um die zu resozialisieren und das kann nicht sein!
Ich selber arbeite im Rettungsdienst und auch da werden die Übergriffe immer mehr. Wehren darf man sich immer nicht. Also was kann man machen und wie kann man sich schützen!
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Schulz