Berlin/Washington. Das wahre Ausmaß der Spionageunterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den amerikanischen Geheimdienst NSA wurde BND-Präsident Gerhard Schindler nach eigenen Angaben lange Zeit nicht gemeldet – bei der Ausspäh-Operation unter dem Namen „Monkeyshoulder“ verhielt es sich jedoch genau umgekehrt.
Dokumente, die dem „Stern“ vorliegen, zeigen, daß sich Schindler persönlich dafür einsetzte, das gemeinsame Überwachungsprojekt mit dem britischen Geheimdienst GCHQ dem Kanzleramt vorzuenthalten. „Der Präsident eröffnete mit der Bitte, die geplante Kabelzusammenarbeit nicht im Bundeskanzleramt zu erwähnen“, heißt es in einem internen Vermerk des BND aus dem Jahr 2012. Briten und Deutsche machten sich zwischen 2012 und 2013 daran, gemeinsam an einem Knotenpunkt in Frankfurt Metadaten abzuschöpfen, mithilfe britischer Technik und britischen Sachverstands. BND-Agenten bekamen dafür Schulungen von GCHQ-Spezialisten. Die Kooperation sah vor, Skype-Verbindungen, Absender und Empfänger von Emails sowie Whatsapp-Nachrichten in großem Stil abzusaugen und dann auch an die Briten weiterzugeben. Die Deutschen wiederum sollten Datenmaterial erhalten, das auf britischem Boden abgezapft wurde.
Da in Deutschland jedoch niemand grundlos elektronisch ausspioniert werden darf, agierte Schindler bei dieser Zusammenarbeit an seinem Dienstherrn, dem Kanzleramt, vorbei. „Des eingegangenen Risikos“ sei man sich im Leitungsstab des BND „bewußt“, heißt es weiter in den Akten, und: „Bei öffentlichem Bekanntwerden müssen wir mit einem Aufschrei der Presse rechnen.“ Dem Bericht zufolge unterrichtete der BND das Kanzleramt erst Ende August 2012 über die Zusammenarbeit, zehn Tage bevor eine britische Delegation die Regierungszentrale besuchen wollte. Das Kanzleramt stoppte die umstrittene Operation daraufhin jedoch nicht: Noch im Juni 2013 lief „Monkeyshoulder“ weiter. Erst als der Whistleblower Edward Snowden auch Dokumente über die Spionageaktivitäten des GCHQ enthüllte, wurde die Operation gestoppt. (lp)
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