Berlin. Der Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, hält es für möglich, daß die Große Koalition über die NSA-Affäre stürzt.
„Verweigern Kanzleramt und Union dem Untersuchungsausschuß weiterhin die Liste mit den NSA-Suchanfragen, die sogenannten Selektoren, müsste Sigmar Gabriel die Koalitionsfrage stellen. Sonst wäre alles SPD-Gebaren der letzten Wochen reines Maulheldentum“, sagte von Notz dem „Stern“. Der promovierte Jurist betonte, daß er nicht nur die Liste mit den aussortierten Selektoren sehen wolle, sondern auch alle bis vor kurzem noch aktiven Selektoren.
Daß das Kanzleramt bei den USA um eine Genehmigung nachfragt, die Selektoren herausgeben zu dürfen, hält von Notz für einen politischen Schachzug. „Frau Merkel will sich hinter den Amerikanern verstecken und die Wahrheit möglichst lange im Dunkeln lassen. Es gibt überhaupt gar keinen Grund für die Nachfrage bei der NSA. Die Regierung muss dem Parlament darüber Auskunft geben, was der BND auf deutschem Boden getan hat.“ Kritik äußerte von Notz auch an Merkels Behauptung im Wahlkampf 2013, es sei ein No-Spy-Abkommen mit den USA möglich. „Meiner Überzeugung nach war das eine Aktion für die Galerie. Es gab nie eine echte Aussicht auf ein Abkommen.“ (lp)
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