Berlin. Politiker von Grünen und Linken haben die Pläne der EU-Kommission verurteilt, unbesetzte Schlepperboote noch vor dem Ablegen in Nordafrika zu versenken.
„Schiffe versenken statt Menschen retten. Damit wird Libyen weiter zerfallen – auf Kosten der Menschenrechte“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er warnte die Bundesregierung davor, bei einer Abschottungspolitik mitzumachen, „die nichts mehr mit europäischen Werten zu tun hat“. Die Außenpolitik Deutschlands habe „ihren Kompaß verloren“. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte die Debatte um ein robustes UN-Mandat im Kampf gegen Schlepperbanden. Der „Rheinischen Post“ sagte Ramelow: „Ich halte einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für unvereinbar mit den Wertegrundlagen der Europäischen Union.“ (lp)
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