Berlin/London. Nach dem Wahlerfolg der Conservative Party des britischen Regierungschefs David Cameron hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), die Regierungspartei in London vor zu weit gehenden Forderungen bei einer Neuordnung der EU gewarnt.
„Es wird keine Vertragsänderung in Europa geben. Das wissen die Briten auch“, sagte Röttgen dem „Tagesspiegel“. Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (ebenfalls CDU), forderte Cameron auf, nun seinen eigenen Überzeugungen zu folgen und „offensiver“ auf die Vorteile eingehen, die sein Land bislang aus der Mitgliedschaft in der EU gezogen habe. Der „Saarbrücker Zeitung“ sagte er, durch die erreichte absolute Mehrheit müsse er in Zukunft nicht ständig auf die Konkurrenz der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (UKIP) und der Euroskeptiker in seiner eigenen Partei schielen. „Eine Neuverhandlung der Europäischen Verträge, wie von ihm gefordert, wird es jedenfalls nicht geben“, so Krichbaum weiter. Cameron hat für 2017 ein Referendum über einen EU-Austritt versprochen und will bis dahin mit der EU über Sonderregelungen für Großbritannien verhandeln. (lp)
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