Wirtschaftsminister Gabriel: Bund prüft Entlastung der Kommunen bei Asylbewerber-Kosten

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Berlin. Die Bundesregierung will offenbar prüfen, inwieweit Kommunen von den Kosten für die Unterkunft und die Betreuung von Asylbewerbern entlastet werden können.

Das meldet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kündigte gestern nach einem Besuch im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) an, im Kabinett werde sich eine Bund-/Länder-Arbeitsgruppe mit dieser Frage befassen. „Bei der Debatte über den Bund-Länder-Finanzausgleich müssen wir nach Lösungen suchen, Städten, Kreisen und Gemeinden diese Lasten abzunehmen“, sagte Gabriel. Dies hatte Landrat Götz Ulrich (CDU) zuvor in einem Gespräch mit dem SPD-Politiker gefordert: „Der Aufwand, der den Kommunen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen entsteht, muß vom Bund finanziert werden.“ (lp)