Italien: Regierung klagt gegen lombardisches Anti-Moscheen-Gesetz

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Rom/Mailand. Die italienische Regierung will gegen ein vom Regionalparlament der Lombardei verabschiedetes Gesetz vorgehen, das den Bau von Moscheen in der Region praktisch unmöglich macht.

Das Gesetz sei verfassungswidrig und widerspreche der in Italien geltenden Religionsfreiheit, erklärte die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi (Partito Democratico). Sie plant nun, die Vorschrift vor dem Verfassungsgericht anzufechten, berichtet die Nachrichtenagentur APA. Das Gesetz sieht vor, daß der Bau von neuen religiösen Einrichtungen starken Einschränkungen unterzogen wird, um den Neubau von zahlreichen Moscheen zu unterbinden. Es war mit den Stimmen der in der Region regierenden Rechtspartei Lega Nord und weiterer kleiner Parteien beschlossen worden. (lp)