Berlin. Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Nachdem die EU-Kommission mitgeteilt hat, derzeit keinen neuen Vorschlag für eine europaweite Regelung der Vorratsdatenspeicherung zu planen, fordern führende Unionsabgeordnete, Deutschland müsse eine eigene, nationale Regelung schaffen.
„Da ungewiss ist, ob überhaupt – und wenn ja, wann – eine neue EU-Richtlinie in Kraft tritt, sollten wir jetzt zügig an einer neuen, strikt verfassungskonformen, innerstaatlichen Regelung arbeiten“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem „Tagesspiegel“. Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, erklärte: „Ich bin der Meinung, daß wir sachlich und ohne Aktionismus Gespräche über die Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene führen sollten. In bestimmten Ausnahmefällen brauchen wir einfach dieses wichtige Ermittlungsinstrument.“ Es müsse „in den nächsten Monaten“ ein Vorschlag vorgelegt werden, da „vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage durchaus Grund zur Eile“ bestehe, so Meyer. (lp)
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