Paris/Budapest. Am Rande des Gedenkmarsches in Paris für die Opfer des islamistischen Terroranschlags auf die Mitarbeiter des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ äußerte sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán über die verfehlte Zuwanderungspolitik der Europäischen Union (EU).
Dabei fand er klare Worte zur ausufernden Einwanderung von Wirtschaftsfl üchtlingen nach Europa. „Die Einwanderung – vor allem von Wirtschaftsflüchtlingen – ist schlecht für Europa. Sie bringt keinen Nutzen, nur Ärger und Gefahr. Deswegen müssen wir die Einwanderung stoppen“, sagte Orbán dem staatlichen ungarischen Fernsehen.
Und weiter: Solange er und seine Regierung an der Macht seien, so der Nationalkonservative, werde Ungarn nicht zum Zielland von Einwanderern werden. „Wir möchten keine nennenswerte Minderheit von Menschen, die sich kulturell von uns unterscheiden, unter uns. Ich möchte Ungarn für die Ungarn erhalten.“ Das Thema paßte zum Solidaritätsmarsch für die Opfer der islamistischen Terroranschläge, denn als Folge der ausufernden Masseneinwanderung aus dem islamischen Kulturkreis haben sich auch in Europa die Sicherheitsprobleme und die Terrorgefahr erhöht. Auch bei den Attentätern, die am 7. Januar das Massaker auf die Pariser Redaktion verübt hatten, handelte es sich um islamistische Fanatiker.
Auch in Ungarn finden kritische Töne über die Zuwanderung heute ein offeneres Ohr als noch vor wenigen Jahren. Denn auch Ungarn leidet unter steigenden Zahlen Illegaler. Bereits vor einem Jahr nannte der für Nordwest-Ungarn zuständige Direktor der Einwanderungsbehörde, Gyula Kovács, Zahlen für seinen Bezirk: „Die Flüchtlingssituation war außergewöhnlich. Die Zahl der Asylbewerber hat sich verzwölffacht. Die der illegalen Einwanderer versechsfacht – von 301 auf 1.800 Personen. Legale Einwanderung dagegen hat abgenommen – um ein Viertel.“ 2012 gab es in Ungarn nur knapp über 2.000 Asylsuchende, meist aus Syrien, dem Kosovo, Pakistan oder Afghanistan. Ein Jahr später waren es schon zehnmal so viele.
Regierungschef Orbán ist nicht der einzige, der immer wieder mit markigen Äußerungen gegen die Zuwanderung von sich reden macht. Auch Gábor Vona, Chef der rechten Jobbik-Partei, die auch im Europaparlament mit drei Abgeordneten vertreten ist, sagt vor diesem Hintergrund: „Was die Einwanderung angeht, müssen wir an den Grenzen Europas das ‚Überfüllt‘-Schild aufstellen. Und da muß Null-Toleranz gelten.“
Premier Orbán ist also in seinem Land mitnichten der einzige, der die steigenden Zuwandererzahlen kritisch sieht. Im rechts-konservativen Grundklima der ungarischen Gesellschaft, das Orbán in den letzten Jahren immer wieder fulminante Wahlsiege beschert hat, gehört er eher zu den Moderatoren eines breiten gesellschaftlichen Konsenses. Pro-Zuwanderungs-Lobbyisten, wie sie etwa in Deutschland den Ton angeben, befinden sich in Ungarn hoffnungslos in der Minderheit. (ds)
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