CDU-Vize Strobl: Abschiebestopps sind „Kapitulation des Rechtsstaats“

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Berlin. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sieht angesichts des Zulaufs für die PEGIDA-Bewegung die Politik in der Pflicht, die Debatte um Zuwanderung und Asylbewerber in Deutschland zu befrieden.

„Bestimmte Probleme müssen wir als Politiker lösen: Deshalb brauchen wir etwa ein effektiveres Asylsystem, das den tatsächlich Verfolgten hilft“, sagte Strobl der „Rheinischen Post“. Abgelehnte Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge müssten in die Herkunftsstaaten zurückkehren. „Hier helfen nur Taten und zwar insbesondere von SPD und Grünen in den Ländern. Wenn manche Länder kaum noch abschieben, grenzt das an eine Kapitulation des Rechtsstaates.“ (lp)