Berlin. In der Alternative für Deutschland (AfD) geht der Kampf um die zukünftige Führungsstruktur in eine neue Runde. Bernd Lucke, der sich zum alleinigen Vorsitzenden aufschwingen will, möchte Vertreter aus Landes-, Bezirks- und Kreisverbänden vor dem nächsten Parteitag Ende Januar auf seine Linie einschwören – in Eigenregie und unter Umgehung des Bundesvorstandes.
Das geht aus einer E-Mail Luckes „an alle Kreisvorsitzenden, Bezirksvorsitzenden und Landesvorsitzenden der AfD“ hervor, welche die parteinahe Facebook-Seite „Mut zur Basis“ am Samstag veröffentlichte. Darin heißt es: „Damit der Bundesparteitag und das Jahr 2015 zu einem Erfolg wird, möchten wir gerne mit Ihnen vorab sowohl über die Satzung als auch über den Programmprozeß und die strategische Ausrichtung der AfD sprechen. Wir glauben, daß es im Interesse eines erfolgreichen Bundesparteitags wichtig ist, die Verantwortungsträger der Partei rechtzeitig über anstehende Entscheidungen und Prozesse zu informieren und uns über Ihre Einschätzung der Lage und der Entwicklung der AfD auszutauschen.“ Dies wolle man „gerne in einer (nichtöffentlichen) bundesweiten ‚Kreisvorsitzendenkonferenz‘ tun (Bezirks- und Landesvorsitzende sind ebenfalls gemeint)“, die in Frankfurt am Main stattfinden soll. Offenbar handelt es sich dabei jedoch um einen Alleingang Luckes, der seit Monaten darauf hinarbeitet, die Führungsstruktur der AfD per neuer Satzung dahingehend umzubauen, daß es künftig nur noch einen statt drei Vorsitzenden gibt – ihn selbst. Dagegen regt sich Widerstand nicht nur der Basis, sondern auch seiner bisherigen Co-Vorsitzenden Konrad Adam und Frauke Petry.
Offenbar auf Nachfragen zahlreicher Parteimitglieder reagierte Adam daher selbst mit einer E-Mail, in der er Lucke scharf kritisiert: „Ihre Fragen sind verständlich; wir stellen sie uns auch“, antwortet Adam in seinem ebenfalls auf parteinahen Internetseiten kursierenden Schreiben. Er beantworte sie wie folgt: „1. Es handelt sich um keine Parteiveranstaltung, da es einen Beschluss des Bundesvorstandes in dieser Sache nicht gibt. Bernd Lucke hat allein, ohne Rücksprache und ohne Zustimmung mit uns, gehandelt. 2. Wer die Kosten trägt, ist einstweilen offen. Da kein gültiger Beschluß vorliegt, kann die Partei, soweit ich sehe, nicht in Anspruch genommen werden. 3. Die Kosten trägt wohl jeder selbst – es sei denn, Bernd Lucke hat andere Quellen zur Verfügung und zapft sie an.“ Er bedauere, so Adam weiter, keine andere Antwort geben zu können: „Ich kann mich nicht daran erinnern, Bernd Lucke, dessen Verdienste unbestritten sind, jemals in einer Weise angegriffen oder auch nur kritisiert zu haben, die ein derart eigenmächtiges Vorgehen rechtfertigen könnte. Wie immer wir über die Zukunft unserer Partei denken, eins muß klar sein: die Satzung gilt – ohne Ausnahme und für alle. Wir wollen keine Partei, in der die einen Tiere gleicher sind als die anderen.“ (lp)
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