Überrepräsentiert: 50 Prozent der Gefängnisinsassen in Österreich sind Ausländer

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Wien. In Österreich beträgt der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung offiziell 10,5 Prozent. An den Schulen ist dieser Anteil höher, doch in einem Bereich stehen die Ausländer kurz vor der absoluten Mehrheit, nämlich im „Häfen“, wie der Knast in Österreich heißt.

Eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Martin Strutz förderte die aktuellen Zahlen des Justizministeriums zutage. Demnach sind etwa 46 Prozent der Strafgefangenen und rund 64 Prozent der Untersuchungshäftlinge in Österreich Ausländer.

Mit Stichtag 1. März 2014 befanden sich 7.994 Personen im Gefängnis, davon befanden sich 6.235 in Strafhaft und 1.759 in Untersuchungshaft. Von den Strafhäftlingen hatten zu diesem Zeitpunkt 2.840 Personen keine österreichische Staatsbürgerschaft, das sind 45,6 Prozent. Bei den 1.759 Untersuchungshäftlingen ist das Verhältnis noch eindeutiger, dort sind ganze 64 Prozent Personen ohne österreichischen Paß.

Berechnet man den Durchschnitt der Zahlen, kommt man auf einen Anteil von 49,6 Prozent ausländischer Häftlinge. Ein Hafttag kostet die österreichischen Steuerzahler rund 100 Euro, so daß man mit täglichen Kosten von etwa 396.000 Euro für die Versorgung ausländischer Häftlinge in der Alpenrepublik rechnen muß.

Justizministerin Beatrix Karl von der ÖVP ist sehr beunruhigt über dieses Mißverhältnis zwischen In- und Ausländern im Knast. Allerdings verspricht sie, dafür zu sorgen, daß ausländische Straftäter in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Doch leider ist dies nur innerhalb der Europäischen Union grundsätzlich möglich, es gibt aber noch so manche Hürden.

Zwar wurde vom EU-Justizministerrat bereits 2008 ein „Haft in der Heimat“-Beschluß gefaßt, diesen haben aber noch nicht alle Mitgliedstaaten umgesetzt. Mit Staaten außerhalb der EU gestaltet sich die Rückführung ihrer kriminellen Landsleute äußerst schwierig, und genau aus diesen Ländern kommen die meisten ausländischen Häftlinge.

Dieses Problem haben im übrigen nicht nur die Österreicher, sondern auch die Bundesdeutschen. Vielleicht liegt es daran, daß in beiden Ländern im wesentlichen die gleichen politischen Kräfte die Verantwortung innehaben. Über eine Abschiebung nennenswerter Kontingente von Ausländern – sei es im Bereich Illegaler oder Krimineller – denkt weder in Berlin noch in Wien ernsthaft jemand nach. (ds)