Barcelona. Erst vor wenigen Wochen zeigten sich die spanischen Verfassungsrichter wenig gesprächsbereit. Innerhalb der Rekordzeit von nur einer Woche lehnten sie den Entwurf für eine Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens kategorisch ab.
Das war Ende September. Die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens von Madrid ließen sich durch diese Entscheidung nicht aus dem Konzept bringen und legten nach. Nun stand das Thema erneut auf der Agenda, wenn auch nur symbolisch. Eine „symbolische“, rechtlich unverbindliche Volksbefragung fand daraufhin am 9. November statt. Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas forderte die Katalanen zur Teilnahme eigens auf – die Befragung sei von großer politischer Bedeutung.
Es gehe um das „Recht auf Beteiligung und die Meinungsfreiheit“, fügte Mas hinzu. Dieser „Beteiligungsprozeß“ werde beibehalten. Er rufe deshalb alle Katalanen auf, sich am kommenden Sonntag an der symbolischen Befragung zur Unabhängigkeit zu beteiligen. Die Volksbefragung habe eine „große politische Bedeutung“, sei aber keine Volksabstimmung.
So oder so – das Ergebnis fiel überzeugend aus: Mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Katalanen nahm an der Abstimmung teil, von diesen stimmten immerhin 80,1 Prozent dafür, daß sich Katalonien von Spanien abspalten und einen eigenen Staat ins Leben rufen solle. 10,1 Prozent sprachen sich für einen eigenen Staat aus, der aber gleichwohl bei Spanien verbleiben solle.
Bei der unverbindlichen Befragung sollte ein Stimmungsbild der Bevölkerung zu den Unabhängigkeitsplänen eingeholt werden. Das von der spanischen Regierung angerufene Verfassungsgericht hatte das ursprünglich geplante Referendum mit juristischer Verbindlichkeit Ende September gestoppt.
Madrid hatte die beabsichtigte Volksabstimmung stets als verfassungswidrig eingestuft und argumentiert, daß über eine Abspaltung Kataloniens nur das gesamte spanische Volk entscheiden könne. Der Christdemokrat Mas vom Parteienbündnis für Konvergenz und Einheit (CiU) hatte dagegengehalten und die „Konsultation“ des Souveräns ins Spiel gebracht, die nicht gegen die Gesetze verstoße. Die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy wertet das Vorhaben allerdings als getarnte Volksabstimmung und rief nun abermals das Verfassungsgericht an. (ds/lp)
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