Brüssel. Die Verschwendung von Steuermitteln halten viele für einen Geburtsfehler des parlamentarischen Systems. Tatsächlich gehen Körperschaften, die keine persönliche Verantwortung mehr kennen, mit öffentlichem Gut oftmals erstaunlich sorglos um.
Das gilt schon für kommunale Haushalte, aber in ungleich größerem Maßstab für eine Monsterbehörde wie das EU-Parlament und andere europäische Institutionen. Hier erreicht die Verschwendung öffentlicher Gelder geradezu astronomisches Ausmaß. Jetzt hat der Europäische Rechnungshof auf der Grundlage aktueller Zahlen offenbart, in welchem Ausmaß die Europäische Union Steuergelder verschwendet und ohne rechtliche Grundlage ausgibt. Im jährlich aktualisierten Kontrollbericht der Behörde wird angeprangert, daß die EU im laufenden Haushaltsjahr sieben Milliarden Euro ausgegeben hat, ohne daß für diese Ausgaben eine rechtliche Grundlage existiert.
Die Fehlerquote beläuft sich demnach auf 4,7 Prozent, so der Rechnungshof. Das bedeutet, daß fast jeder 20. Cent gegen geltendes Recht ausgegeben wird. Da der Rechnungshof nur sieben Teilbereiche des EU-Haushalts untersucht hat, muß darüber hinaus davon ausgegangen werden, daß die tatsächliche Fehlerquote noch deutlich höher liegt. Es kam jedoch nicht nur zu Zahlungen ohne rechtliche Grundlage, sondern auch zu Fördermittelzahlungen an Großunternehmen, die sich wahrheitswidrig als kleine oder mittlere Firmen ausgegeben hatten, um in den Genuß von Fördermitteln zu kommen. Auch wurden zahlreiche öffentliche Aufträge ohne öffentlichen Bieterwettbewerb vergeben, obwohl dies vorgeschrieben ist.
Besondere Erwähnung findet der Berliner Großflughafen BER, bei dem es offenbar zu „schwerwiegenden Verstößen“ kam. Der „Pannen-Flughafen“ wird wohl auch bald die europäische Politik beschäftigen. Obwohl die EU-Kommission bereits nach der letzten Rüge seitens des Rechnungshofs Korrekturen an ihrem Finanzgebaren vornehmen mußte, konstatierte der Rechnungshof jetzt erneut, „daß die Zahlungen insgesamt in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet und die untersuchten Überwachungs- und Kontrollsysteme generell bedingt wirksam waren“.
Der Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Vítor Caldeira, erklärte dazu wörtlich: „Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen verstärkt darauf achten, wie sie die Gelder der Steuerzahler ausgeben.“ Dem kann sich jeder Bürger mit einem Rest an gesundem Verantwortungsbewußtsein nur anschließen. Die EU verkommt mehr und mehr zu einem Selbstbedienungsladen, was zur Folge hat, daß sich die meisten Bürger nicht mit ihr identifizieren können. Deshalb ist die Forderung naheliegend, daß sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene endlich verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Korruption und Vetternwirtschaft wirksam verhindern. Auch auf europäischer Ebene müssen die politischen Entscheidungsträger dringend wieder daran erinnert werden, daß es nicht ihr Geld ist, das sie aus dem Fenster werfen. (ds)
 |
 |
 |
