Die Flüchtlingszahlen in der Bundesrepublik Deutschland erreichen bisher ungeahnte Höhen. In diesem Jahr werden bei uns 200.000 Menschen ankommen, für das kommende Jahr rechnen Experten sogar mit 300.000 Neuankömmlingen. Während die Berliner Politprominenz nichts davon hören will, daß „das Boot voll“ sei, stöhnen die Gemeinden, die für die Unterbringung und Verpfl egung der Menschen aus aller Herren Länder zuständig sind, immer lauter auf. Die Kapazitätsgrenzen sind längst erreicht. Schulen, Kasernen und Studentenheime werden zweckentfremdet, in Großstädten wird jede noch freie Grün- und Brachfläche mit Flüchtlingsdörfern zugebaut.
Wie prekär die Lage ist, zeigt sich u.a. im Landkreis Esslingen. Der dortige Landrat Heinz Eininger (CDU) schreit nun Alarm für seinen Verantwortungsbereich und will ab 15. Oktober keine zusätzlichen Asylanten mehr aufnehmen. Der CDU-Regionalpolitiker gab bekannt, daß er dies nicht mehr verantworten könne, da für neue Flüchtlinge keine menschenwürdigen Bedingungen in seinem Bereich mehr vorhanden seien. Die zuständige Innenministerin Bilkay Öney (SPD) gesteht via Medien wohl zu, daß die Lage in Esslingen schwierig sei, eine Korrektur der ungezügelten Asylantenzuteilung durch die Landesregierung passiert jedoch nicht.
Aber nicht nur in Esslingen „geht nichts mehr“ in Sachen Asylanten-Aufnahme. Auch der baden-württembergische Landkreis Ludwigsburg sieht sich nicht mehr als aufnahmefähig. Die „Stuttgarter Zeitung“ zitiert den Leiter des Ordnungsdezernats, Jürgen Vogt, der auch in seinem Verantwortungsbereich Handlungsbedarf sieht. Aktuell sind in Ludwigsburg 1.700 Asylanten untergebracht, 200 zusätzliche Flüchtlinge pro Monat werden dem Landkreis „zugeteilt“. Vor allem der Kostendruck wird immer größer, da die Pauschalbeträge, die aus Stuttgart kommen, längst nicht kostendeckend sind.
Und was macht der verantwortliche Ministerpräsident? Winfried Kretschmann (Grüne) warnt vor einer Flüchtlingskrise in Deutschland und rief die Bürger dazu auf, bei der Unterbringung der Fremden zu helfen. Damit liegt er auf derselben Linie wie der Brandenburger CDU-Politiker Martin Patzelt, der schon im August öffentlich forderte, man solle Flüchtlinge doch bei sich zu Hause aufnehmen. Der Staat versagt auf ganzer Linie, und der Bürger soll’s ausbaden. Gerade Brandenburg ist hier ein besonders negatives Beispiel: Weil die Potsdamer Regierung der Einbruchkriminalität nicht mehr Herr wird, müssen Bürgerwehren die Arbeit der mehr und mehr reduzierten Polizei übernehmen.
Kretschmann will, daß die Asylanten in Europa „solidarischer“ verteilt werden, manche Länder nähmen gar keine Flüchtlinge auf. Aber viele Asylanten wollen gar nicht nach Griechenland, Bulgarien oder Portugal, weil sie genau wissen, am meisten Geld und Sachleistungen bekommen sie bei uns. Zur Zeit findet eine vom Verfassungsgericht geforderte Anhebung des Regelsatzes für Flüchtlinge statt. Auch diese Maßnahme wird mit dafür sorgen, daß der Asylantenstrom zu uns nicht abreißt.
Olaf Haselhorst ist Chefredakteur der gesamtdeutschen Wochenzeitung “Der Schlesier”
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