Berlin/Washington. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt.
Das geht nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ aus streng geheimen Unterlagen hervor, welche die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestages vorgelegt hat. Die Unterlagen belegen, daß der BND zwischen 2004 und 2008 Daten des Frankfurter Internetknotens an den US-Geheimdienst weitergeleitet hat. Eigentlich sollte ein vom BND konstruiertes Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern. BND-interne Prüfungen zeigten aber schon zu Beginn, daß mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht heraus sortiert werden konnten. In den geheimen Unterlagen heißt es bilanzierend, daß eine „absolute und fehlerfreie“ Trennung zwischen deutscher und ausländischer Telekommunikation nicht möglich gewesen sei. (lp)
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