Kiew. Das Blutvergießen in der Ukraine geht weiter, mit der Waffenruhe zwischen den verfeindeten Parteien ist es nicht weit her. Hintergrund des Konflikts ist die anhaltende Ost-Expansion der NATO, deren Strategie auf eine Einkreisung des rohstoffreichen Rußlands hinausläuft.
Das „Verbrechen“ Rußlands besteht darin, daß es die von den USA mit Söldnern, Kriegsmaterial und Geld unterstützte militärische Intervention im Osten der Ukraine nicht akzeptiert. Nun plant die NATO den nächsten Schritt – auf dem jüngsten NATO-Gipfel am 4. und 5. September im walisischen Newport beschloß das Bündnis, seine Militärpräsenz in Osteuropa erheblich zu verstärken und gleichzeitig jede militärische Zusammenarbeit mit Rußland einzufrieren.
Unter anderem plant die NATO eine Eingreiftruppe, die innerhalb kurzer Zeit „an Gefahrenherde“ verlegt werden kann. Damit würden auch die Europäer künftig unmittelbar am Ukraine-Krieg beteiligt.
In Moskau schrillen angesichts solcher Ankündigungen die Alarmglocken. Eine Ausweitung der NATO-Aktivitäten werde „ihren Platz unter den äußeren militärischen Bedrohungen“ finden, erklärte am 2. September 2014 der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Michail Popow, der Nachrichtenagentur RIA Novosti gegenüber. Popow fügte hinzu, daß „Bedrohungen“ Rußlands durch die Situation in der Ukraine sowie die Stärkung der schnellen NATO-Eingreiftruppe in Osteuropa „Schlüsselfaktoren“ in einer künftigen Militärstrategie Rußlands sein würden.
Die ukrainische Regierung hatte unmittelbar vor dem NATO-Gipfel einen neuen Anlauf zur Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis gestartet. Der Beitrittsprozeß solle wegen der angeblichen russischen „Aggression” wieder aufgenommen werden, erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Seine Regierung werde im Parlament einen Gesetzentwurf einbringen. Dieser sehe vor, „den blockfreien Status zu beenden und auf den Weg zum NATO-Beitritt zurückzukehren“.
Faktisch ist das kriegsgeschüttelte Land freilich längst Aufmarschgebiet westlicher „Berater“ und Söldner. Unter Beobachtern der Lage ist es kein Geheimnis, daß der Militäreinsatz im Osten des Landes zum großen Teil von westlichen Söldnern durchgeführt wird, da sich die ukrainischen Streitkräfte mit ihren Wehrpflichtigen häufig als unzuverlässig erwiesen haben. Desertionen sind an der Tagesordnung.
Das einstweilige Schlußwort im Tauziehen um die Ukraine stammt aus dem Munde von NATO-Generalsekretär Rasmussen: „Wir werden die Entscheidung der Ukraine über das Verlassen ihrer Neutralität voll respektieren und auch den Wunsch, NATO-Mitglied zu werden.“ Eine Entscheidung, die freilich seit langem feststand. (ds)
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