Politiker der etablierten Parteien richten ihr Wort immer wieder gerne in Richtung Moskau, Peking oder Teheran, um öffentlichkeitswirksam Nachhilfe in den Fächern Meinungs- und Pressefreiheit zu erteilen. Bei den heimischen Mainstreammedien klatschen die Chefredakteure Beifall für den „Mut“, diese „unangenehmen, aber wichtigen Themen zur Sprache gebracht zu haben“. Immerhin sei die Meinungsfreiheit ein sehr wichtiges Gut, sind sich alle einig. Der deutsche Europaparlamentarier Michael Gahler (CDU) gehört zu den leidenschaftlichsten Nachhilfelehrern in der EU. Die politischen Stellungnahmen Gahlers lassen nichts aus: Kritik an Syrien, Rußland und China. Stets geht es dem „Außenexperten“ um die Menschenrechte, Gahler möchte diese um jeden Preis gewahrt wissen – sagt er zumindest!
Jetzt hat sich Michael Gahler wieder zu Wort gemeldet: Er fordert im Deutschlandfunk nicht nur Sanktionen gegen Rußland, sondern regt auch sogenannte „persönliche Sanktionen“ gegen Amerikaner und Europäer an, die mit nichtwestlichen Medien kooperieren. Bestraft werden sollten „Journalisten, die in unsäglicher Weise die Wahrheit verdrehen, ihr Berufsethos verletzen“, so Gahler. Mit „Wahrheit verdrehen“ meint Gahler all jene Journalisten und Reporter, die nicht stramm auf pro-westlichen Kurs getrimmt sind. Auf seine Sanktionsliste gehören generell „europäische oder amerikanische Staatsbürger, die für [den russischen Fernsehsender] Russia Today arbeiten“. Der CDU-Mann denkt bei den „persönlichen Sanktionen“ beispielsweise an Beschränkungen der Reisefreiheit.
Es lohnt sich ein Blick in die Europäische Menschenrechtskonvention – also genau jenes Regelwerk, mit dem EU-Politiker wie Gahler so gerne hausieren gehen. In Artikel 10 heißt es unmißverständlich: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“ Im deutschen Grundgesetz wird die Meinungsfreiheit in Artikel 5 garantiert.
Man könnte jetzt Gahlers Vorschläge als wirre Ideen eines EU-Hinterbänklers abtun. Doch das wäre zu einfach. Denn viel gefährlicher als die Sanktionsträume des CDU-Parlamentariers ist das völlige Ausbleiben der Kritik seitens der Bundesregierung und der etablierten Medien. Kein einziges großes deutsches Medium machte die verfassungsfeindlichen Äußerungen des CDU-Europaabgeordneten zum Skandal. Der Grund scheint klar: Bei allen großen politischen Themen – nicht nur bei der Politik gegenüber Rußland – scheint die deutsche Medienlandschaft geradezu gleichgeschaltet. Wer bei Themen wie Einwanderung, Euro-Währung oder NATO-Mitgliedschaft – um nur drei Beispiele zu nennen – eine andere Meinung vertritt als die etablierten Parteien und Medien, wird als „Extremist“ oder „Spinner“ beschimpft. Anders gesagt: Gahlers Forderungen dürften den etablierten Verlagshäusern gerade recht kommen. Denn damit hält man sich lästige Konkurrenz vom Hals – mit staatlicher Hilfe.
ZUERST! wird sich gewiß nicht von Brüssel oder Berlin vorschreiben lassen, was geschrieben wird und was nicht. Wir werden unser Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit gegen US-Lobbyisten wie Gahler verteidigen.
Manuel Ochsenreiter ist Chefredakteur des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST!
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