Berlin. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat aufgrund der steigenden Kosten für Asylbewerber eine Haushaltssperre verhängt.
Hintergrund der Maßnahme ist die seit mehr als eineinhalb Jahren von zumeist afrikanischen Asylbewerbern besetzte ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule. Statt der geplanten 56.000 Euro muß der von den Grünen regierte Bezirk dafür 2,3 Millionen Euro ausgeben. Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann begründete den Schritt mit den Worten: „Es dürfen nur noch Ausgaben zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und gesetzlicher Verpflichtungen getätigt werden. Die Entscheidung des Bezirksamtes war einstimmig.“ Insgesamt klafft inzwischen im 640-Millionen-Etat eine Lücke von 500.000 Euro, nachdem die Bezirksverwaltung die Besetzer monatelang finanziell massiv unterstützt hatte. So wurden unter anderem Renovierungen, Sicherheitsdienst und Strom für die Asylsuchenden aus Steuergeldern bezahlt. Nach gegenwärtigem Stand befinden sich noch 40 Personen in dem ehemaligen Schulgelände. Ursprünglich wollte der Bezirk im Juli das Gebäude räumen lassen. Nachdem Afrikaner und Linksextremisten mit Gewalt drohten, billigte der Bezirk eine weitere Besetzung, während das Gebäude zu einem „internationalen Flüchtlingszentrum“ ausgebaut werden soll. (ds)
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