Zuweilen ist es von Vorteil, schon ein paar Jährchen auf dem Buckel zu haben. So tut man sich leichter, das ganze Ausmaß „westlicher“ Heuchelei zu begreifen. Einer meiner ersten Artikel als junger Journalist galt dem Fall Schelepin. Und der schießt mir nun immer wieder durch den Kopf, wenn ich unsere Politiker und Meinungsmacher so voller Herzensgüte über die Ukraine schwadronieren höre.
Damals, im Januar 1975, besuchte das sowjetische Politbüro-Mitglied Alexander Schelepin die DGB-Zentrale in Düsseldorf. Eigentlich hätte der Mann verhaftet werden müssen. Denn zu den Verbrechen, die er als KGB-Chef persönlich angeordnet hatte, zählte 1959 in München die Ermordung des ukrainischen Nationalhelden und Exil-Politikers Stepan Bandera. Doch bevor die Handschellen zuschnappen konnten, setzte Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel (SPD) den gegen Schelepin ergangenen Haftbefehl außer Kraft. Mir war das zunächst unbegreiflich, aber in der deutschen Strafprozeßordnung gibt es tatsächlich einen Gummi-Paragraphen, der es bei „öffentlichem Interesse“ erlaubt, selbst Mörder ungeschoren zu lassen. Als Draufgabe erhielt Schelepin vom DGB-Vorsitzenden Ludwig Rosenberg einen saftigen Bruderkuß.
In Bonn interessierte sich damals, salopp ausgedrückt, kein Schwein für die Belange des ukrainischen Volkes. Im Gegenteil. Antikommunistische Emigranten aus dem sowjetischen Machtbereich wurden als Stachel im Fleisch der „Entspannungspolitik“ empfunden. Man müsse „die Realitäten anerkennen“, hieß es, und zu diesen Realitäten zählte eben auch, daß die gesamte Ukraine – nicht nur Krim oder Donezbecken – russischem Kommando unterlag. Noch im Mai 2010, zum 65. Jahrestag der deutschen Kriegsniederlage, fuhr Kanzlerin Merkel hochgestimmt nach Moskau und feierte dort den Sieg Stalins, auf dessen Kerbholz unter anderem der Hungermord („Holodomor“) an 3,5 Millionen Ukrainern geht.
Mitgefühl sieht anders aus. Glaubwürdigkeit auch. Die Ukraine ist für den „Westen“ erst bedeutsam geworden, als sich dort die Chance einer EU- und NATO-Ausweitung nach Osten abzuzeichnen begann. Anders wäre auch nicht zu begreifen, weshalb man gegenüber der weltrevolutionär ausgerichteten Sowjetdiktatur Entspannung predigte, während nun das kleingeschrumpfte und nicht mehr kommunistische Rußland zur Weltgefahr Nr. 1 stilisiert wird. Plötzlich sind wir wieder im Kalten Krieg. Putin wird mit Hitler verglichen, und Rußland sieht sich verdächtigt, seine Nachbarn überfallen zu wollen, obwohl es doch einfacher gewesen wäre, diese gar nicht erst in die Unabhängigkeit zu entlassen.
Manches wirkt allerdings erheiternd – wenn etwa der Spiegel über die russische Meinungsbildung klagt: „Differenzierungen existieren nicht mehr, die Staatspropaganda ist effektiv und flächendeckend. Und die Medien folgen ihr.“ Na so was! Glücklicherweise haben wir in Deutschland ein solches Problem nicht. Bei uns wird streng ausgewogen und objektiv berichtet, von Wahrheitsliebe durchglüht und stets darauf bedacht, auch wirklich alle Fakten und Meinungen zu berücksichtigen. Keine Propaganda, kein Kampagnenjournalismus. Unsere öffentlich-rechtlichen Sender sind frei von Regierungs- und Parteieneinfluß, in den Lenkungsorganen von ARD und ZDF findet sich weit und breit kein Regimefunktionär… Oder?
Und was sollte am „Syndikat“ auszusetzen sein? Klingt nach krimineller Vereinigung, ist aber ein absolut koscheres Netzwerk von etwa 430 Zeitungen aus 150 Ländern. Mit dabei: Süddeutsche, Welt, Handelsblatt, Wirtschaftswoche und – natürlich – die Börsen-Zeitung. Finanziert wird das „Project Syndicate“, so sein englischer Name, von George Soros. Der als Philanthrop verkleidete Milliarden-Spekulant betreibt Umsturz überall dort, wo er noch nicht ungehindert seinen Geschäften nachgehen kann. Auch den Boxeraufstand in Kiew hat er geschürt. Das „Syndikat“ bedient sich möglichst prominenter Schreiber, um jährlich Hunderte von Kommentaren in die Weltpresse zu pumpen und damit die öffentliche Meinung zu prägen. Joschka Fischer wirkt ebenso mit wie Julia Timoschenko, die mit ihren Machenschaften den Absturz der Ukraine eingeleitet hat. Aber wer stört sich schon an jenem Syndikat? Erstens kennt es fast niemand – und zweitens ist es nicht russisch.
Harald Neubauer,
ehem. EU-Abgeordneter, ist freier Publizist.
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