Berlin. Im Februar sorgte sich der Europarat um „Rassismus“ und „Intoleranz“ in Deutschland. Die Bundesregierung müsse mehr gegen die Diskriminierung von Minderheiten unternehmen, forderte eine Expertenkommission.
Deutschland gehe viel zu lasch gegen Rassismus und Intoleranz vor, was „Anlaß zur Sorge“ bereite, schrieb die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem Report. In zwei Jahren will die ECRI prüfen, ob die Bundesrepublik beim Kampf gegen Rassismus und Intoleranz weitere Fortschritte erzielt hat.
Anläßlich des Jahrestages gegen Rassismus der Vereinten Nationen am 21. März beklagte auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz von der SPD, den alltäglichen Rassismus in Deutschland. „Es sind die Vorurteile und Stereotypen, die Menschen auseinanderdividieren“, sagte Özoguz. Dies drohe die Gesellschaft zu zersetzten.
Auch vor Brandanschlägen auf Häuser und Wohnheime schrecke man nicht zurück, sagte Özoguz, wobei sie möglicherweise noch an den Anschlag auf ein von Ausländern bewohntes Haus in Hamburg dachte, bei dem eine Frau aus Pakistan sowie zwei ihrer Kinder starben. Inzwischen stellte sich allerdings heraus, daß ein 13jähriges indisches Mitglied der Jugendfeuerwehr für die Tat verantwortlich war.
Der Interkulturelle Rat unterstützte Özoguz’ Klage: „Rassismus ist das einigende Band aller Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in Europa“, sagte der Vorsitzende Jürgen Micksch und rief – wie originell – zum gemeinsamen Kampf gegen Rechts bei den Europawahlen auf.
Natürlich mußte auch die Linkspartei ihren Senf dazugeben und zeigte sich besonders über die alltägliche „systematische Diskriminierung und Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe“, empört. Dazu erhob der Bundesvorstand der Linken mahnend seine Stimme: „Debatten über angebliche Armutseinwanderung, sogenannten Asylmißbrauch, rassistische Thesen über sogenannte Kopftuchmädchen und der Trend, Einwanderinnen und Einwanderer in für die Wirtschaft nützliche und nicht nützliche einzuteilen, haben das gesellschaftliche Klima nachhaltig vergiftet.“
Doch trotz der allgegenwärtig bedrohlichen Situation für Ausländer in Deutschland ist das Land bei Asylbewerbern so beliebt wie kein anderes. Wie das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen mitteilte, suchten im vergangenen Jahr 612.700 Personen in Nordamerika, Europa, Ostasien und der Pazifikregion um Asyl nach. 18 Prozent von ihnen, nämlich 109.600, stellten einen Antrag in Deutschland. Erst in weitem Abstand folgen die Vereinigten Staaten von Amerika mit 88.400, Frankreich mit 60.100, Schweden mit 54.300 sowie die Türkei mit 44.800 Asylbewerbern. Weltweit kommen die meisten Asylbewerber aus Syrien, Rußland und Afghanistan.
Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, ersieht daraus, daß die Syrien-Krise auch Länder und Regionen weitab des Nahen Ostens betrifft. Deshalb fordert er eine „nachhaltige und angemessene“ Unterstützung der Flüchtlinge.
Obwohl der Europarat und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung das Land von Rassismus und Intoleranz durchsetzt sehen, steigen in Deutschland bereits seit Jahren die Asylbewerberzahlen deutlich an. Im vergangenen Jahr erreichte der Zustrom den höchsten Stand seit 14 Jahren. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stieg die Zahl der Asylbewerber von 2012 bis 2013 um 64 Prozent an. Dies ist ganz im Sinne von Bundespräsident Joachim Gauck. Bei einem Besuch im Berliner Stadtteil Wedding am 19. März zeigte sich Gauck zuversichtlich und sagte: „Wir lernen noch, eine vielfältige Gesellschaft zu sein. Wir nehmen Zuzug als Gewinn wahr.“ „Idiotisch“ seien dagegen Menschen, die „alte Konzepte von Nationalismus zu neuem Leben erwecken wollen“. Was Deutschland nicht brauche, sei eine „ethnisch reine Gesellschaft“.
Als Gauck Integrationsprojekte in Kreuzberg besuchte, paßte linken Gutmenschen der Auftritt des Staatsoberhaupts allerdings auch wieder nicht. Sie pfi ffen den Präsidenten aus und bezeichneten ihn als „Kriegstreiber“. Da wird Gauck wohl in Sachen „Willkommenskultur“ noch ein wenig dicker auftragen müssen…
Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.
Foto: Illegale Einwanderer bei ihrer Ankunft auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa
(Wikipedia/Sara Prestianni/noborder network, CC BY 2.0)
 |
 |
 |
