NSA spioniert weiter: Kein „No-Spy-Abkommen“ für Deutschland

Foto: flickr/MichaelRiedel, CC BY 2.0

Der US-Geheimdienst NSA kommt nicht aus den Schlagzeilen. Seit Monaten liefert der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden immer neue brisante Details zur Spionagepraxis der US-Schlapphüte, und jetzt bringt sich auch die Bundesregierung wieder ins Gespräch.

Letzteres leider nur als treu ergebener Vasallenpudel der USA, denn jetzt bestätigten Merkel und Co. einmal mehr, daß der Bundesregierung die Massenausspähung deutscher Bürger und Politiker durch den US-Geheimdienst völlig egal ist. Vor einigen Wochen noch kündigte die Bundeskanzlerin großspurig eine vollumfängliche Aufklärung der NSA-Affäre an, nicht zuletzt deshalb, weil sie ihr selbst zum Opfer fiel – auch das Handy der Kanzlerin, war durchgesickert, war selbstverändlich von der NSA überwacht worden. Doch müssen Merkel und Co. zur Kenntnis nehmen, daß in den USA wirklich niemand auch nur einen Funken Respekt vor den Krauts und ihren Politikern hat.

Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Norddeutschen Rundfunks“ brachten jetzt zutage, daß die USA das sogenannte „No-Spy“-Abkommen nicht umsetzen wollen. Die USA verweigern schlicht und einfach die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder oder Amtsträger mehr abzuhören. Von der Massenausspähung deutscher Bürger will der transatlantische Große Bruder natürlich ebenfalls nicht lassen. Darüber hinaus weigern sich die USA auch, einen genauen Zeitpunkt zu nennen, seit dem das Mobiltelefon der Kanzlerin ausgespäht wurde.

Beim Bundesnachrichtendienst ist nun hinter vorgehaltener Hand die Rede davon, daß die Amerikaner ihre Partner in Germany ganz banal belogen haben. Das No-Spy-Abkommen, das gegenseitiges Ausspähen für die Zukunft ausschließen sollte, und auch die Teilnahme am Spionagebündnis „Five Eyes“, dem die USA, Großbritannien, Neuseeland, Australien und Kanada angehören, rücken damit für Deutschland in weite Ferne.

Darüber darf sich freilich niemand wundern. Seit den Tagen Adenauers hat bisher noch jede Bundesregierung darauf verzichtet, Schritte zur Herstellung einer echten Souveränität der Bundesrepublik einzuleiten. Seit Adenauer war noch jeder Bundesregierung die transatlantische Partnerschaft und die „Integration“ Deutschlands in NATO, EU und „Weltgemeinschaft“ wichtiger als die nationale Souveränität und Handlungsfähigkeit. Auch die Merkel-Regierung ließ seit 2005 keinen Zweifel daran, daß sich an diesen Koordinaten der deutschen Außen- und Weltpolitik nicht das geringste ändern würde. Und natürlich ändert daran ein abgehörtes Kanzler- Handy ebensowenig wie Millionen Mobiltelefone der übrigen Bundesbürger.

Wer eins und eins zusammenzählen kann, sollte sich keinen Illusionen hingeben: Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in EU und NATO ist gleichbedeutend mit dem dauerhaften Ausverkauf deutscher Staatlichkeit und einem stillschweigenden Verzicht auf die nationale Souveränität unseres Landes. Selbst der seinerzeitige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CSU) räumte schon vor Jahren öffentlich ein, daß Deutschland seit dem 8. Mai 1945 – dem Tag der Kapitulation der Wehrmacht – niemals wieder vollständig souverän gewesen sei – eine freundliche Umschreibung für den Vasallenstatus der Bundesrepublik bis zum heutigen Tag.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine aktuelle Studie, die eindrucksvoll belegt, daß die Datensammelwut der US-Geheimdienste bisher kaum etwas dazu beigetragen hat, Terroranschläge zu verhindern. Ähnlich ernüchternd wie schon Studien zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausfielen, zeigt auch die neue Studie der New America Foundation, daß die massenhafte Ausspähung bisher „keinen erkennbaren Einfluß auf die Verhinderung von Terrorakten gehabt“ hatte.

Mit Konsequenzen aus solchen Einsichten muß freilich niemand rechnen. Weder werden die maßgeblichen Spitzeldienste ihre weltweiten Ausspähaktivitäten reduzieren (es geht schließlich auch nicht um „Terroristen“, sondern um die lückenlose Erfassung der Lebens- und Kommunikationsgewohnheiten von Milliarden Normalbürgern weltweit), noch werden „unsere“ Politiker den USA Konsequenzen aus der fortgesetzten Totalüberwachung unseres Landes ankündigen. Es ändert sich also rein gar nichts, und Deutschland bleibt eine Vasallenkolonie Washingtons, mit der man absolut alles machen kann.

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.