Flagge der Schweiz (Foto: Wikimedia/Roland Zumbühl, CC BY-SA 3.0)
Bern. In der Schweiz wird am 9. Februar 2014 über die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) abgestimmt. Die neuesten Statistiken könnten für weiteren Auftrieb der Initiative sorgen.
Wie die „Schweiz am Sonntag“ berichtet, werde die Einwanderungsbilanz des vergangenen Jahres 2013 voraussichtlich deutlich übertroffen werden. Dies gehe aus den monatlich veröffentlichten Daten des Bundesamts für Migration hervor, die in den 2013 bislang neun erfassten Monaten acht mal über der Bilanz des Vorjahres lag. Allein von Januar bis September sind demnach 59.643 Ausländer mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert, was einem Zuwachs von 13,6 Prozentpunkten gegenüber dem gleichen Zeitraum 2012 entspricht.
Die Zahlen könnten den Befürwortern der Volksinitiative weiteren Auftrieb geben. Bereits im Oktober zeichnete sich eine Mehrheit von 52 Prozent der Stimmberechtigten für den Vorschlag ab. Die Initiative sieht vor, die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente, die sich nach den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz richten, zu begrenzen. Sie verlangt dafür auch die Änderung von dem Vorhaben widersprechenden Staatsverträgen wie den bilateralen Verträgeen zwischen der Schweiz und der EU, in welchen die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und den EU-Staaten festgeschrieben ist.
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