Die AfD-Spitze auf dem Gründungsparteitag in Berlin (v.l.n.r.): Frauke Petry, Konrad Adam, Bernd Lucke (Foto: ZUERST!-Archiv)
München/Karlsruhe. Der bayerische Landesverband der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) hat angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht die letzte Bundestagswahl anzufechten.
„Die Sitzverteilung im 18. Deutschen Bundestag spiegelt nicht die Verteilung der abgegebenen Stimmen wider. Damit wird aber Artikel 38 des Grundgesetzes, der eine gleiche Wahl vorschreibt, in eklatanter Weise verletzt. Daher haben wir uns dazu entschlossen, gegen die Bundestagswahl Einspruch zu erheben“, erklärte der Vorsitzende der bayerischen AfD, André Wächter, in einer Pressemitteilung. Das aktuell geltende Fünf-Prozent-Quorum entspringe den Erfahrungen der Weimarer Republik und solle eine Zersplitterung des Parlaments verhindern. Nun aber ändere die Hürde die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse, so der AfD-Politiker. Während nach dem Wahlergebnis weder das bürgerliche noch das linke Lager eine Mehrheit erzielt haben, gebe es nun im Bundestag eine linke Mehrheit.
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