Geheimer AfD-Fragebogen: Neue Mitglieder sollen sich Gesinnungs-Check unterziehen

13. November 2013

Die AfD-Spitze auf dem Gründungsparteitag in Berlin (v.l.n.r.): Frauke Petry, Konrad Adam, Bernd Lucke (Foto: ZUERST!-Archiv)

Berlin. Die Euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) plant, Interessenten für eine Parteimitgliedschaft zukünftig einem politischen Gesinnungstest zu unterziehen.

Das geht aus einer E-Mail von Parteichef Bernd Lucke an die Mitglieder einer offenbar hochrangigen Telefonkonferenz hervor, aus der „Journalistenwatch“ zitiert. In dem Dokument heißt es, es handle sich um den „Entwurf für ein (zu protokollierendes) Aufnahmegespräch.“ Die diesem zugrunde liegende Idee sei es, „in allgemeiner Form wesentliche Politikfelder zu besprechen und dabei Fragen einzustreuen, bei denen die Antworten aufschlußreich sein können. Manche Fragen behandeln Dinge, bei denen man durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann, andere aber Eckpfeiler unserer Verfassung und Rechtsordnung, die nicht in Frage gestellt werden dürfen (Grundrechte, Deutschland als demokratischer und sozialer Bundesstaat, Extremismus).“ Weiter teilt Lucke mit: „Ich habe natürlich detaillierte Vorstellungen darüber, welche Art von Antworten kritisch und welche unkritisch sein würden. Aber Sie werden diese ebenso haben. Jedenfalls habe ich das nicht aufgeschrieben und ich bitte Sie, das ebenfalls nicht zu tun. Denn anderfalls kursiert das schnell überall und das kann nicht unser Wunsch sein.“ Einige der Fragen aus den verschiedenen Politikbereichen lauten:

Deutschland ist Teil der Nato. Halten Sie das für richtig?
Glauben Sie, dass Deutschlands Handlungsfreiheit aufgrund der Bündnisverpflichtungen in der Nato eingeschränkt ist?
Haben Sie Kritik an den Vereinigten Staaten? Welcher Art?
Glauben Sie, daß es eine besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel gibt?
Glauben Sie, daß Israel in Deutschland einen zu großen Einfluß ausübt? Worin äußert sich dieser?
Nehmen wir an, dass es im Dritten Reich keinerlei Judenverfolgungen gegeben hätte und klammern wir die Zeit des Zweiten Weltkrieges aus. Würden Sie dann der Aussage zustimmen, daß die deutsche Reichsregierung zwischen 1933 und dem 1.9.1939 eigentlich gar nicht so schlecht gewesen ist?
Würden Sie der Aussage zustimmen, daß es in Deutschland zuviele Ausländer gibt?
Wie stehen Sie zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften?
Glauben Sie, daß es in Deutschland ein besonderes Problem mit Ausländerkriminalität gibt? Falls ja: Was sollte man dagegen tun?

Über Reaktionen aus der Partei ist bislang nichts bekannt geworden. Zuletzt hatte Lucke mit der Distanzierung von der EU-feindlichen britischen United Kingdom Independence Party (UKIP) einen Teil der AfD-Anhänger gegen sich aufgebracht. In der Folge trafen sich mehrere AfD-Landespolitiker mit UKIP-Chef Nigel Farage und sprachen sich für eine Kooperation mit der britischen Partei aus.