Brüssel/Kiew. Offiziell ist die Druschba-Pipeline, die bis Januar 2026 noch Öl aus Rußland in Richtung Ungarn und Slowakei leitete, beschädigt. Die EU möchte die Schäden inspizieren und bietet an, ein eigenes Reparaturteam zu schicken, damit die Versorgung der beiden EU-Mitgliedsländer so bald als möglich wieder aufgenommen werden kann. Solange dies nicht der Fall ist, blockiert Ungarn nämlich das nächste Kreditpaket der EU für Kiew, immerhin 90 Milliarden Euro.
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Aber: Kiew verweigert den EU-Experten seit Wochen die Begutachtung der Pipeline – und brüskiert damit die westlichen Unterstützer. „Wir haben kein klares Bild davon, was die Ukraine hier bezweckt“, zitiert das unabhängige Portal „Euractiv“ einen EU-Diplomaten. Die von Brüssel entsandte Gruppe soll die angeblichen Schäden an der Trasse untersuchen. Doch es gibt keine Genehmigung aus Kiew. In diplomatischen Kreisen ist man ratlos: „Nicht klug“, „ein Rätsel“ und „unklar“ ist zu hören.
Noch beim EU-Gipfel Mitte März galt Ungarns Regierungschef Viktor Orbán als Buhmann – wegen seines Vetos gegen das 20. Rußland-Sanktionspaket und den 90-Milliarden-Kredit für Kiew. Nun, so „Euractiv“, schwindet auch bei anderen Mitgliedstaaten die Geduld. Ein EU-Diplomat erklärt: „Der einzige Ausweg aus dieser Pattsituation besteht darin, sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen und dort herauszufinden, wie die Wahrheit aussieht.“
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Selenskyj selbst spielt ein undurchsichtiges Spiel. Er klagte zuletzt über „Erpressung“ durch die EU, weil diese die Pipeline inspizieren und reparieren lassen will. „Ich sage ganz offen: ich bin dagegen. Aber wenn mir Bedingungen gestellt werden, daß die Ukraine keine Waffen erhält, dann, entschuldigen Sie bitte, bin ich in dieser Frage machtlos. Ich habe unseren Freunden in Europa gesagt, daß man das Erpressung nennt“, so der Kiewer Regierungschef. Zugleich verlangt er die Auszahlung des Kredits – bei dem es sich faktisch um ein Geschenk der Europäer handelt, da die Rückzahlung durch die kriegsgebeutelte Ukraine mehr als fraglich ist.
Die verweigerte Inspektion erhärtet den Verdacht, daß Kiew die Pipeline aus politischem Kalkül blockiert. Doch Brüssel behandelt Selenskyj weiter mit Samthandschuhen. Die EU-Kommission bereitet bereits die schnelle Auszahlung der 90 Milliarden vor, sobald mit der Wahl in Ungarn am 12. April – so hofft man – die Blockade der Gelder fällt. Für Selenskyj ist das aber offenbar kein Grund, nachzugeben. Dabei rügte zuletzt selbst EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos die Ukraine wegen mangelnder Reformen: elf Vorhaben, etwa in den Bereichen Justiz und öffentlicher Dienst, waren bis 2025 immer noch ohne Umsetzung – was vier Milliarden Euro weniger an Brüsseler Hilfen bedeutet. Auch Weltbank und IWF warten auf Maßnahmen. Aber Kiew bleibt auf Blockadekurs. Leichter macht man es den westlichen Partnern damit nicht. (mü)
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Was muss in der EU-Administration in Brüssel und in den europäischen Staaten noch passieren,bevor diesen „Eurokraten“ aufwachen, um zu begreifen,dass die Ukraine ein doppeltes Spiel betreibt und ganz Europa an der Nase herumführt.
Der Staatspräsident Selenskyj beschwert sich über die angebliche Erpressung durch die EU, hat aber selbst den größten Saustall mit „Korruption“,Geldwäsche und Minister in seinen Reihen, die vom
Format eher an Mafiosi in Italien als an redliche staatliche Vertreter des ukrainischen Volkes erinnern.
Die Ukraine zählt in Sachen Korruption zu den Spitzenländern weltweit, schon vergessen?
Ich möchte nicht kontrollieren,wieviel Milliarden Euro an dunkle Kanäle dort geflossen sind. Dieses Geld ist praktisch futsch,weil die Ukraine nie und nimmer in der Lage sein wird,alle Gelder an die EU und die Europäischen Staaten auch nur ansatzweise zurückzahlen zu können.
Es ist ein Faß ohne Boden.
Als Gegenleistung werden andere Regierungschefs des Westens mit Sanktionen, mit Abreibungen durch „Spezialkräfte“ und sogar mit angeblichen Todesdrohungen kleingemacht.
Und das nennt man dann westliche Demokratie und freut sich in der EU auf die Aufnahme eines solchen Staates, der die gesamte Europäische Union in den Ruin treiben wird.
Trump hatte Recht,wenn er behauptete, die EU ist zu einem Sauhaufen verkommen.
Fast alle Staaten, die der Ukraine seit Jahren Hilfe in Milliarden-Höhe geqwährt haben, sind selbst von einer Pleite begriffen.
Man braucht sich nur die Wirtschaftzahlen von Frankreich,von Italien,von Spanien aber auch von Deutschland ansehen,dann weiß jeder,der noch einen gesunden Menschenverstsnd besitzt,wo die Pleitegeier schon kreisen.
Wegen der Blockierung von EU-Experten an der beschädigten Pipeline sollten die EU-Verantwortlichen sofort alle Gelder an die Ukraine aussetzen,bis eindeutig geklärt ist,wer wie wann diese Pipeline zerstört hat.
Nur so kann man die Ukraine sanktionieren.