London. Es wäre eine 180-Grad-Wende: Großbritannien ist seit Amtsantritt der linken Starmer-Regierung ein besonders fragwürdiger Brennpunkt bei der Verfolgung und Kriminalisierung mißliebiger Meinungen. Doch jetzt will Starmers Regierung, der innen- und außenpolitisch das Wasser bis zum Hals steht, offenbar das Steuer herumreißen. Der ausufernden Verfolgung von Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze soll künftig ein Riegel vorgeschoben werden. Künftig sollen sich die Beamten wieder vorrangig um tatsächliche Delikte kümmern.
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Hintergrund ist der Umgang mit sogenannten NCHIs – nicht-strafbare „Haß“vorfälle. Ein solcher liegt vor, wenn bei der Polizei ein Vorfall gemeldet wird, der nach Einschätzung des Anrufers aus „Feindseligkeit“ gegenüber bestimmten Gruppen wie etwa Ausländern geschehen ist.
In der Praxis führte dies dazu, daß völlig legale Äußerungen in polizeilichen Registern landeten. Was ursprünglich als Instrument zur Sammlung von Informationen und zum Schutz Gefährdeter gedacht war, bindet zunehmend Zeit und Ressourcen – für die Verfolgung auf Aufklärung tatsächlicher Verbrechen bleibt immer weniger Zeit.
Die Konservativen führten 2023 neue Leitlinien ein, um die Erfassung solcher Bagatellfälle einzuschränken. Die jetzige Labour-Regierung handhabte das Thema wieder strenger. Zwischen 2022 und 2025 wurden rund 30.000 solcher Kleinstdelikte aktenkundig.
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Nun soll eine Überprüfung durch die Polizeichefs zur Erarbeitung neuer Leitlinien führen. Oppositionsführerin Kemi Badenoch geht das nicht weit genug. Ihre Konservativen kritisieren ein bloßes „Re-Branding“. Sie selbst würden NCHIs künftig nur noch von hochrangigen Beamten registrieren lassen – und zwar auch nur dann, wenn diese zu der Einschätzung gelangen, dies könne der Verhinderung oder Aufklärung einer möglichen Straftat dienen. (mü)
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