München. Wieder Behördenwillkür gegen die AfD: Polizeibeamte durchsuchten dieser Tage das Landtagsbüro und die Wohnung des bayerischen AfD-Abgeordneten René Dierkes. Der Grund: satirische Memes und Beiträge auf seinem X-Account, die vor längerer von mittlerweile aus dem Dienst ausgeschiedenen Mitarbeitern verfaßt wurden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts auf Verleumdung, Beleidigung, Volksverhetzung und Billigung von Straftaten. Das Brisante an dem Vorfall: die parlamentarische Immunität Dierkes‘ wurde zuvor nicht aufgehoben.
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Normalerweise schützt die Immunität Abgeordnete vor strafrechtlicher Verfolgung für Aktivitäten im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit. Nur das Plenum kann diesen Schutz aufheben. Demgegenüber beriefen sich die Behörden diesmal auf ein „vereinfachtes Verfahren“ – eigentlich nur vorgesehen für Festnahmen auf frischer Tat oder unaufschiebbare Spurensicherung.
Dierkes selbst zeigt sich empört: „Hintergrund sind etwa zwei Jahre alte Postings auf meinem X-Account“, erklärte er. „Bei diesen Beiträgen handelt es sich um Memes und satirische Kommentare.“ Ein weiterer Vorwurf betrifft eine angebliche Beleidigung gegen ein Ex-Parteimitglied, die fünf Jahre zurückliegt und kurz vor der Verjährung steht. Dierkes spricht von einem ehemaligen parteiinternen Rivalen, der nach einer gescheiterten Kandidatur einen „Feldzug gegen die Partei“ gestartet habe. Er kündigte an, „gegen diese politische Hexenjagd vorzugehen“.
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Die Razzia gegen Dierkes ist nicht die erste: immer wieder werden die Immunitäten von AfD-Politikern in Bayern aufgehoben – oder wie in diesem Fall schlicht ignoriert. Prominente Fälle sind Petr Bystron, Daniel Halemba (inzwischen freigesprochen), Raimond Scheirich, Andreas Jurca, Ralf Stadler, Ingo Hahn, Ramona Storm und Richard Graupner (Freispruch). Sogar Landeschef Stephan Protschka verlor 2023 seine Immunität – weil er Ministerpräsident Markus Söder als „Södolf“ und „Landesverräter“ bezeichnet hatte. (rk)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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