Brüssel/Budapest. Eine Woche vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April wächst in Brüssel die Nervorsität. Zwar setzt man offiziell auf eine Niederlage von Ministerpräsident Viktor Orbán, doch der Sieg des Herausforderers Péter Magyar ist alles andere als sicher. Deshalb schmieden die Eurokraten bereits Notfallpläne – für den Fall, daß Orbán erneut gewinnt.
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Orbáns Gegner in der EU machen keinen Hehl aus ihrer Präferenz für Magyar. Doch viele Ungarn sehen in ihm eine Marionette Brüssels. Orbán selbst mißtraut mit Recht Umfragen, die seine Fidesz-Partei im Rückstand zeigen. Sein Europaabgeordneter András László argwöhnt, man wolle einen Fidesz-Sieg gezielt als „unplausibel“ oder „illegitim“ darstellen.
Für den Fall der Fälle – daß Orbán erneut gewinnt – kündigt Brüssel bereits Konsequenzen an: António Costa, Präsident des Europäischen Rates, sagte über Ungarns anhaltende Blockade eines 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine: „Was Ungarn tut, ist völlig inakzeptabel.“ Ein hochrangiger EU-Diplomat erklärte anonym, gewinne Orbán, „werden die Samthandschuhe ausgezogen“. Die FDP-Rüstungslobbyistin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert schon länger, Ungarn „den Geldhahn zuzudrehen“ und kurzerhand das Stimmrecht zu entziehen.
Konkret erwogen wird, das bisher geltende Vetorecht und die sogenannte „qualifizierte Mehrheit“ auf Bereiche auszuweiten, die bisher Einstimmigkeit verlangen – ein einschneidender Schritt, der auch Länder wie die Tschechische Republik und die Slowakei brüskieren dürfte. Auch das Einfrieren weiterer EU-Gelder ist im Gespräch. Ein Rauswurf Ungarns aus der EU wäre dagegen rechtlich kaum möglich: die Verträge erlauben nur einen freiwilligen Austritt (Artikel 50 EUV), nicht aber einen zwangsweisen Ausschluß.
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Orbáns Linie – etwa beim Schutz von Minderjährigen vor Gender-Propaganda oder in der Migrationsfrage – findet bei vielen Ungarn Zustimmung. Und auch in Deutschland, Frankreich und Italien sprechen sich satte Mehrheiten für strengere Grenzkontrollen aus. Orbán ist in Europa nicht so unbeliebt wie im EU-Parlament. Sollte Brüssel im Fall seiner Wiederwahl zu fragwürdigen Methoden greifen, dürfte das die Popularität der Union nicht eben fördern. (mü)
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