Berlin. Die Repression gegen unerwünschte Meinungsäußerungen verliert jedes Augenmaß. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen das unabhängige Portal „Achgut.com – Achse des Guten“ des jüdischen Publizisten Henryk M. Broder. Auslöser ist eine Anzeige des einschlägig bekannten Denunziantenportals „HessenGegenHetze“. Broder teilte auf seiner Homepage mit, es werde „geprüft, ob unsererseits ein Verstoß gegen §86a des Strafgesetzbuches vorliegt, der das ‚Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen‘ mit ‚Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe‘ sanktioniert“.
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Anlaß ist ein Artikel vom Mai 2024. Darin wurde dargelegt, daß die verbotene SA-Parole „Alles für D…!“ – wegen der der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bekanntlich gleich mehrmals verurteilt wurde – leicht modifiziert auch vom „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ genutzt wurde, einem paramilitärischen Wehrverband der SPD aus dem Jahr 1924. Dessen Losung lautete: „Nichts für uns – alles für Deutschland“. Der Artikel zweifelte zudem an, ob die Parole tatsächlich der SA zuzuschreiben sei. Die Quellenlage sei dünn, selbst das Oberlandesgericht Hamm habe dies 2006 nur behauptet, ohne eine Quelle zu nennen.
Nach der Meldung beim Bundeskriminalamt wurden das Landeskriminalamt Bayern und die Staatsanwaltschaft Augsburg aktiv. Die Ermittler sollen gegenüber „Achgut.com“ nicht einmal ein Aktenzeichen mitgeteilt haben. Das Verfahren ist offenbar nicht eingestellt worden. Broder kommentierte die Vorgänge auf seinem Portal mit beißender Ironie: „Im Zuge der Entnazifizierung des Alltags könnte demnächst auch ‚Mahlzeit!‘ an der Reihe sein, das Wort zum Mittag, mit dem sich die Angehörigen des Reichssicherheitshauptamtes grüßten.“ (rk)
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