Madrid. Spanien plant eine Massenlegalisierung illegal eingereister Migranten und stößt damit auf heftigen Widerstand bei den EU-Partnern, die davon mitbetroffen wären. Das polnische Rechtsinstitut Ordo Iuris hat nun in einem Brief an alle 27 EU-Regierungschefs vor einer „Migrationsbombe“ gewarnt.
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Der vom spanischen Ministerrat am 27. Januar beschlossene Entwurf für ein königliches Dekret sieht eine „außerordentliche Regularisierung“ für Personen vor, die sich bereits vor Ende 2025 illegal im Land aufhielten. Betroffen wären nach Schätzung des Instituts zwischen 500.000 und 700.000 Personen.
Die spanische Regierung begründet den Schritt mit humanitären Gründen, Arbeitskräftemangel und fiskalischen Vorteilen. Ordo Iuris jedoch schlägt Alarm: wer in Spanien legalen Aufenthalt erhalte, bekomme damit faktisch Zugang zum Schengen-Raum. Eine solche Amnestie schaffe einen gefährlichen Sogeffekt. Wenn im außereuropäischen Ausland zu erkennen sei, daß Hunderttausende nachträglich legalisiert werden, könne dies zu weiteren illegalen Grenzübertritten führen. Europa drohe eine neue Migrationswelle, noch bevor die Folgen der letzten Krisen bewältigt seien.
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Besonders die Sicherheitsfrage sehen die Juristen kritisch. Zwar sollen nur Personen ohne Vorstrafen von der „Regularisierung“ profitieren, doch die Überprüfung Hunderttausender Fälle halten sie für kaum realistisch. Dokumente aus Herkunftsländern seien oft schwer zu prüfen, die staatlichen Verwaltungen sind dort vielfach schwach oder korruptionsanfällig. Die Behörden könnten am Ende auf kaum überprüfbare Selbstauskünfte angewiesen sein.
Das Institut sieht zudem einen Verstoß gegen EU-Recht. Die massenhafte Legalisierung widerspreche dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit unter den EU-Partnern, da Spanien mit seiner Entscheidung Interessen der gesamten Union berühre. Auch die gemeinsame Migrationspolitik werde untergraben. Ordo Iuris fordert die Regierungschefs auf, ihre Länder gegen unkontrollierte Masseneinwanderung zu verteidigen. Weder die EU-Grundrechtecharta noch ein anderer internationaler Vertrag garantiere ein „Recht auf Einwanderung“. (mü)
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