Tel Aviv. Es ist der nächste handfeste Tabubruch – und läßt die Gutmenschen im Westen erneut kochen: Israel läßt nicht nur im Verhältnis zum Ausland, sondern auch im Inneren die letzten Masken fallen – jetzt hat das israelische Parlament, die Knesset, mit Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für „Terroristen“ vorsieht. Initiiert wurde der Vorstoß von der rechten Partei „Otzma Jehudit“ von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Auch Ministerpräsident Netanjahu stimmte für das Gesetz.
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Das Gesetz unterscheidet zwischen Militär- und Zivilgerichten. Palästinenser in den besetzten Gebieten, die vor Militärgerichten wegen terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden, müssen künftig mit der Todesstrafe rechnen, die Richter zwingend zu verhängen haben. Eine Anfechtung des Urteils bleibt möglich, vollstreckt werden soll sie durch Erhängen binnen 90 Tagen. Vor zivilen Gerichten kann die Strafe bei terroristisch motiviertem Mord mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel entweder auf Tod oder lebenslange Haft lauten.
Ben-Gvir feierte die Verabschiedung als „historischen Moment der Gerechtigkeit“. Ein Terrorist müsse wissen, „daß er Mord mit seinem Leben bezahlen“ werde. Das Gesetz werde dem israelischen Volk „den Stolz zurückbringen“. Im Internet kursieren Videos, in denen Ben-Gvir die Annahme des Gesetzes zusammen mit Gleichgesinnten mit Sekt feiert. Eine Bildvergrößerung zeigt, daß er und seine Feierkumpane eine goldene Henkersschlinge am Revers tragen.
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Der Gerechtigkeit halber muß erwähnt werden, daß es auch ablehnende Stimmen in Israel gibt. Der israelische Bürgerrechtsverband reichte Klage beim Höchsten Gericht ein und sprach vom bisher radikalsten „Angriff dieser Regierung auf die Menschenrechte“. Zur Begründung zitierte man Victor Hugo: „Die Todesstrafe ist das besondere und ewige Kennzeichen der Barbarei; überall, wo sie praktiziert wird, herrscht die Barbarei.“ Auch Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien äußerten in einer gemeinsamen Erklärung ihre „tiefe Besorgnis“. Die Todesstrafe sei „eine unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung“. Die Minister forderten die Verantwortlichen auf, die Pläne aufzugeben. (mü)
Bildquelle: Wikimedia/Dr. Zachi Evenor/CC BY 2.0
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