Berlin. Die geopolitischen Spannungen verschärfen sich, der Krieg gegen den Iran belastet zentrale Handelsrouten, und in Deutschland zieht die Inflation kräftig an. Doch die Bundesregierung zeigt sich unbeeindruckt von der wachsenden Sorge vor Düngerengpässen und steigenden Lebensmittelpreisen. Sie hält hartnäckig an ihrer harten Linie gegenüber Rußland und Weißrußland fest: Zölle auf Einfuhren aus den beiden Ländern werden von ihr weiterhin auf EU-Ebene unterstützt.
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Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter hervor. Eine Abkehr von den bestehenden Handelsbeschränkungen sei trotz der angespannten Lage nicht geplant. Die Versorgung innerhalb der Europäischen Union sei nicht gefährdet, so die Einschätzung aus Berlin. Auch die globale Ernährungssicherheit werde durch die Maßnahmen nicht beeinträchtigt, der Handel außerhalb der EU bleibe unberührt. Man stehe im engen Austausch mit den europäischen Partnern, um die weitere Entwicklung zu beobachten.
Die AfD-Opposition kann diese Haltung nicht nachvollziehen. Stefan Keuter, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuß, bewertet die aktuellen Maßnahmen als kontraproduktiv. „Zölle und Sanktionen gegen russischen und belarussischen Dünger sind gerade in diesen Zeiten der fortschreitenden Teuerung von Lebensmitteln durch den Iran-Krieg widersinnig und schaden uns mehr als Rußland und Belarus“, sagte Keuter und kritisiert: „Die Zeche zahlt der deutsche Verbraucher im Supermarkt, die Familien, die ohnehin durch die geplante schwarz-rote Mehrwertsteuererhöhung mit dem Rücken zur Wand stehen.“ (tw)
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