Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz ist erneut dabei, eines seiner Wahlversprechen zu brechen. Nach Schuldenbremse, Schuldenpaket und Stromsteuer scheint nun die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf bis zu 21 Prozent beschlossene Sache. Noch im Februar dieses Jahres hatte der Kanzler Steuererhöhungen eine Absage erteilt.
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Drei Tage vor der Bundestagswahl im Februar 2025 bezeichnete Merz eine höhere Mehrwertsteuer als „das größte Gift für die Konjunktur“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sekundierte: es sei „sehr klar“, daß keine Steuern erhöht würden. Im ZDF-Sommerinterview 2025 bekräftigte Merz außerdem: Steuererhöhungen werde es mit ihm nicht geben. Selbst im Februar 2026 erklärte Merz noch, die Gesamtbelastung für hohe Einkommen liege bereits bei fast 50 Prozent: „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht.“
Doch nun die Kehrtwende – nicht zum ersten Mal. Ökonomen und Handel reagieren entsetzt. Eine höhere Mehrwertsteuer würde praktisch alles verteuern. Besonders Menschen mit geringem Einkommen bliebe am Monatsende weniger übrig.
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Der Einzelhandelsverband Deutschland (HDE) warnt: „Der Konsum ist bereits heute in einer Schockstarre. Belastungen wie eine Mehrwertsteuererhöhung sind in diesen Zeiten das vollkommen falsche Signal!“ Auch der BTE-Handelsverband Textil Schuhe Lederwaren reagiert fassungslos: „Das, was wohl gerade in der Regierungskoalition diskutiert wird, nehmen wir mit blankem Entsetzen wahr!“ BTE-Präsident Mark Rauschen ergänzt: „Die Tatsache, daß diese Debatte in einer Phase von vielen Insolvenzen und Geschäftsschließungen in der Branche geführt werde, ist völlig inakzeptabel und ein fatales Signal!“ (rk)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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