Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern hat massive Probleme bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer. Von 408 geplanten Abschiebungen im Jahr 2025 wurden lediglich 222 tatsächlich vollzogen – ein Anteil von etwas mehr als der Hälfte. 186 Maßnahmen blieben erfolglos.
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Die Landesregierung führt das Scheitern vor allem auf das Verhalten der Betroffenen zurück. 76 Personen tauchten vor der geplanten Rückführung unter, 28 verhinderten ihre Abschiebung durch Widerstand.
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen, spricht von einem „erneuten Offenbarungseid für die asylpolitische Dysfunktionalität in unserem Bundesland“. Fast jede zweite geplante Abschiebung sei ein „unhaltbarer Zustand“. Wer sich durch Flucht oder Aggression dem Gesetz entziehe, dürfe dafür nicht mit einem weiteren Verbleib in Deutschland belohnt werden.
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Gleichzeitig wuchs die Zahl der Ausreisepflichtigen innerhalb eines Jahres von 3978 auf 4288. Ende 2025 besaßen 3843 von ihnen eine Duldung – häufig wegen fehlender Reisedokumente oder ungeklärter Identität. Tadsen kritisiert: „Das System der Duldung ist faktisch zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht für Ausreisepflichtige verkommen.“
Auch bei Rücküberstellungen in andere EU-Staaten klafft eine Lücke: von 923 gestellten Übernahmeersuchen wurden nur 86 Personen tatsächlich überstellt. Abschiebehaft kam 2025 nur in 36 Fällen zum Einsatz. (rk)
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