Berlin. Die Meinungsfreiheit in Deutschland wird nicht nur durch politische Zensur bedroht. Eine amerikanische Firma entscheidet im Hintergrund, welche deutschen Internetseiten Werbeeinnahmen erhalten und welche nicht. Das Unternehmen „NewsGuard“, das über eine Zweigstelle in Berlin verfügt, vergibt grüne oder rote Bewertungen zur Glaubwürdigkeit von Medien. Wer rot bekommt, verliert in der Praxis Kunden und damit die wirtschaftliche Grundlage. Eine juristische Prüfung, Vorwarnung oder öffentliche Debatte gibt es nicht.
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Das Geschäftsmodell: „NewsGuard“ verkauft seine Einstufungen nicht an die Webseitenbetreiber, sondern an große Werbekunden und Agenturen. Diese steuern daraufhin ihre Anzeigenausspielungen. Eine grüne Bewertung zieht Werbung an, eine rote schreckt ab. Einnahmen können dadurch schnell einbrechen. Elon Musk, Chef der Plattform X, nannte das Modell „Betrug“.
Das Oberlandesgericht Frankfurt setzte in einem Fall Grenzen. „NewsGuard“ durfte die Seite „Achgut.com“ nicht pauschal als Desinformationsquelle darstellen. Bei vielen Webseiten war nur ein einzelnes Beispiel herangezogen worden – zu wenig für eine so weitreichende Bewertung.
Im Umfeld von „NewsGuard“ finden sich einflußreiche Persönlichkeiten wie der frühere CIA-Chef Michael Hayden. Kritiker sehen darin eine problematische Nähe zur US-Politik. Verbindungen zur Werbebranche, etwa zu Publicis Groupe, verstärken den Eindruck, daß Bewertungen und Werbegeld eng miteinander verknüpft sind. Dieser Mechanismus konterkariert die Freiheit des Wortes: Schreiben darf jeder. Aber nicht jeder kann es sich leisten. (rk)
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