Berlin. Wieder ein Beispiel für die fragwürdige Förderpraxis der Bundesregierung im Rahmen des umstrittenen Projekts „Demokratie leben!“: der Verein „Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit“ (IDA) erhielt zwischen 2021 und 2026 mehr als 3,5 Millionen Euro vom Bund. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor. Gegründet 1990, bündelt IDA heute über 30 bundesweit tätige Organisationen. Finanziert wird der Verein über das Bundesfamilienministerium.
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Seine inhaltliche Arbeit läßt sich schwer mit den Grundsätzen der politischen Neutralität vereinbaren, die der Staat eigentlich bei seiner Förderpraxis zu berücksichtigen hat. So sorgte ein Leitfaden für die pädagogische Arbeit mit Jugendlichen im Januar für Schlagzeilen. Darin wird der Begriff „Rechts“ pauschal mit Rechtsextremismus gleichgesetzt. Wörtlich heißt es: „Rechts steht kurz für Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder die Extreme Rechte. Weitere verwendete Begriffe sind Rechtsradikalismus, Rechtsterrorismus, Rechtsruck oder Neue Rechte.“ Das Bundesfamilienministerium ist in dem Heft ausdrücklich als Förderer ausgewiesen.
Noch weiter geht eine Veranstaltungsreihe in der ersten Jahreshälfte. Sie will einen „digitalen Empowermentraum“ schaffen und richtet sich an „Jugendverbandler:innen, die Rassismus- und/oder Antisemitismuserfahrungen machten“. Die Ankündigung macht jedoch deutlich, daß nicht jeder willkommen ist: „Das Angebot richtet sich nicht an weiß-privilegierte Menschen.“ Empowermenträume seien vielmehr „geschützte Räume“ für Menschen „mit ähnlichen Diskriminierungserfahrungen“. Die Hautfarbe wird damit zum Einlaßkriterium. Für die Anmeldung müssen Interessierte zudem ihre Pronomen (!) nennen. (rk)
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