Paris. Die französische Justiz hat Ermittlungen gegen den früheren Frontex-Direktor Fabrice Leggeri eingeleitet. Ihm wird Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Auslöser ist eine Klage der Menschenrechtsliga aus dem Jahr 2024.
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Leggeri stand von 2015 bis 2022 an der Spitze der europäischen Grenzschutzagentur – und nahm seine Aufgabe, anders als sein Nachfolger Hans Leijtens, ernst. Er trat zurück, nachdem die Flüchtlingslobby ihm vorgeworfen hatte, illegale Praktiken gedeckt zu haben. Dazu zählten das Verschleiern von Einsätzen der griechischen und libyschen Küstenwache gegen Migranten sowie rechtswidrige Abschiebungen. Die Menschenrechtsliga wirft Leggeri vor, seine Mitarbeiter dazu angehalten zu haben, das Abfangen von Flüchtlingsbooten zu erleichtern. Er habe sich bewußt für eine Politik entschieden, „die darauf abzielte, um jeden Preis die Einreise von Migranten in die EU zu verhindern, auch um den Preis von Menschenleben“.
Kritiker werfen Frontex vor, zunehmend Flugzeuge statt Schiffe einzusetzen, um Migrantenboote vor der nordafrikanischen Küste frühzeitig zu orten und die libysche Küstenwache eingreifen zu lassen – statt der italienischen oder maltesischen Rettungskräfte.
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Leggeri sitzt seit 2024 für den Rassemblement National im Europaparlament. Im Wahlkampf kündigte er an, dort vor allem „gegen die Überflutung durch Migranten kämpfen“ zu wollen. Beobachter wollen nicht ausschließen, daß die Ermittlungen gegen ihn eine Revanche des französischen Altparteienkartells für sein parteipolitisches Engagement sind. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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