Brüssel. Während sich die deutsche Politik immer noch an der „Brandmauer“ gegenüber der AfD orientiert, ist man in Brüssel längst weiter – dort spielt die AfD inzwischen eine akzeptierte politische Rolle. Die Abgrenzungsrituale deutscher Politiker werden auf europäischer Ebene offenbar nicht mehr ernstgenommen, wie der jüngst bekanntgewordene Fall einer gemeinsamen Chatgruppe rechter und konservativer EU-Abgeordneter nahelegt.
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Die vom schwedischen Abgeordneten Charlie Weimers (Schwedendemokraten) eingerichtete WhatsApp-Gruppe brachte Abgeordnete der christdemokratischen EVP-Fraktion mit Vertretern der rechten Fraktionen EKR, „Patriots for Europe“ und ESN – darunter die AfD – zusammen. Ziel war die Abstimmung über eine schärfere Rückführungsrichtlinie. Im LIBE-Ausschuß stimmten am 9. März 41 Abgeordnete für den verschärften Kurs, darunter drei CDU-Politiker und die AfD-Abgeordnete Mary Khan.
Weimers rechtfertigte die Koordination im nachhinein in einer öffentlichen Erklärung: „Die Brandmauer darf die EU nicht daran hindern, dringend benötigte Gesetzgebung zu verabschieden. Wir brauchen mehr solcher Chatgruppen.“ Die Zusammenarbeit rechts der Mitte sei notwendig, um Ergebnisse zu liefern, argumentiert Weimers. Man habe die Kompromißtexte des Rates „lange vor der endgültigen öffentlichen Position“ zugänglich gemacht. Kernpunkte des Vorhabens: Aufnahmezentren außerhalb der EU, bis zu 24 Monate Haft für illegale Migranten sowie strengere Sanktionen.
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In Berlin löste die parteiübergreifende Einbindung der AfD Empörung aus. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte EVP-Fraktionschef Manfred Weber persönlich zur Klärung auf. „Wir mißbilligen das, was da offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat“, echauffierte er sich. Die SPD kündigte an, die Umsetzung der EU-Beschlüsse im Bundestag verzögern zu wollen. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Sebastian Roloff erklärte, man werde „alle Möglichkeiten nutzen, Beschlüsse, die auf EU-Ebene mit Mehrheit der Rechtsaußen-Fraktionen getroffen wurden, so weit wie möglich zu verzögern und abzuschwächen“.
Die AfD-Spitze zeigte sich indes erfreut. Co-Chefin Alice Weidel sagte, es sei „positiv zu bewerten, daß im Europaparlament die Brandmauer gefallen ist“. Ihr Kollege Tino Chrupalla verwies auf die osteuropäischen Vertreter in der EVP: „Wenn hier gute Anträge auch von anderen Fraktionen gestellt werden – und genau das ist Demokratie –, warum sollen wir denen nicht zustimmen?“ Die endgültige Abstimmung über das Verhandlungsmandat im Plenum ist für den heutigen 26. März angesetzt. (mü)
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