Berlin. Die Bundeswehrführung setzt weiter auf Panik und Kriegsangst – und sie schürt sie auch selbst nach Kräften. Ein hoher Bundeswehroffizier hat jetzt in Berlin vor einem ausgewählten Publikum den Krieg gegen Rußland an die Wand gemalt.
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Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl, Chef der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, hielt am 17. Februar vor der Deutsch-Britischen Gesellschaft eine Rede, deren Inhalt nun nicht etwa durch deutsche, sondern durch britische Medien bekannt wurde. Seine Botschaft: Rußland wird angreifen, Europa muß sich darauf einstellen, und die Deutschen sind nicht dafür gerüstet.
„Wenn ich mir anschaue, wie Putin bisher gehandelt hat und wie er meiner Einschätzung nach gegen den Westen vorgeht, dann steht außer Frage, daß er militärische Mittel einsetzen wird. Wenn er die Gelegenheit dazu bekommt, wird er sie nutzen“, suggerierte Stahl. Europa werde Dinge erleiden, „die wir uns derzeit noch gar nicht vorstellen können“. Besorgt zeigte sich der General über die Reaktion deutscher Politiker auf ein mögliches russisches Vordringen im Baltikum. Seine Befürchtung: „Die Leute werden sofort sagen: ‚Ähm, wir müssen überhaupt nicht kämpfen. Wir müssen das diplomatisch lösen. Wir können das nicht militärisch lösen.‘“
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Allerdings muß auch Stahl einräumen, daß Deutschland nicht ausreichend vorbereitet ist. Das Bundesinnenministerium kümmere sich zu sehr um Migration statt um Zivilschutz, die föderalen Strukturen seien für eine Krise zu starr. Bereits im Dezember hatte Stahl eine 48-Stunden-Woche für Rüstungsindustrie und Militär gefordert.
Auch mit US-Präsident Trump ging der General hart ins Gericht. Er nannte ihn einen „egozentrischen, narzisstischen, unberechenbaren Geschäftsmann mit autoritären Tendenzen“. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz habe er gesehen, daß nicht nur er Schwierigkeiten mit dem US-Präsidenten habe: „Die Amerikaner haben sie auch.“ Gleichwohl vertraue er auf den nuklearen Schutzschirm der USA.
Ungewöhnlich für einen deutschen Beamten, der eigentlich zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet ist, äußerte sich Stahl zur AfD. Deren Vormarsch mache ihm Sorgen, die Wähler müßten „richtig wählen“, sonst drohe Gefahr für die liberal-demokratische Ordnung.
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Stahls Rede ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer verstärkten deutsch-britischen Militärkooperation. Beide Länder wollen künftig im Nordatlantik „gemeinsam russische U-Boote jagen“ und eine weitreichende Präzisionswaffe entwickeln. (rk)
Bildquelle: Bild von Tom auf Pixabay/gemeinfrei
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