Hannover. Im Kielwasser von US-Präsident Donald Trump, der den Klimawandel bekanntlich als „den größten Schwindel, der der Welt je angetan wurde“, bezeichnet hat, wird auch diesseits des Atlantiks die Kritik am Klimakult lauter. Vor allem aus der Industrie, die mit steigenden CO2-Abgaben stranguliert wird, mehren sich die kritischen Stimmen.
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Auf der politischen Bühne übernimmt die AfD die Vorreiterrolle. Jetzt verlangt die niedersächsische Landtagsfraktion den vollständigen Ausstieg aus der bisherigen Klima- und Energiepolitik des Landes. Auf ihrer Klausurtagung in Trendelburg votierten die Abgeordneten dafür, Kohle-, Öl- und Gaskraftwerke dauerhaft am Netz zu lassen und das niedersächsische Klimagesetz abzuschaffen. Die bisherige Politik von CDU, Grünen und SPD sei eine „falsche Energiewendepolitik“, die das Land „in eine Deindustrialisierung“ treibe, hieß es zur Begründung.
Das Klimagesetz verpflichtet Niedersachsen unter anderem zur Klimaneutralität bis 2040 und legt verbindliche Ausbauziele für Wind- und Solarenergie fest. Diese Festlegungen will die AfD kippen.
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Auch in der Baupolitik fordert die Fraktion einen radikalen Kurswechsel. Sämtliche Auflagen etwa zur Gebäudedämmung sollen entfallen. Die Mietpreisbremse bezeichnete die AfD als Investitionshindernis. Die erst Ende 2023 von Rot-Grün geschaffene landeseigene Wohnungsgesellschaft „Wohnraum Niedersachsen“ müsse wieder aufgelöst werden. Das freiwerdende Geld solle in ein Baukindergeld fließen. (rk)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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