Kiel. Kaum ist die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen, lassen die Grünen anderswo schon wieder die Maske fallen. Als hätte man nur gerade den Wahltag abgewartet, bringen sie im Landtag von Schleswig-Holstein schon am Tag danach wieder eine neue ÖPNV-Steuer ins Gespräch. Jeder Bürger im Land soll zahlen, erklärte die Abgeordnete Nelly Waldeck, damit Busse und Bahnen künftig unbegrenzt genutzt werden können.
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Am „fairsten“ sei ein direkt durch Steuern finanziertes Ticket, sagte die 28jährige der dpa. „So würden wohlhabende Bürgerinnen und Bürger mehr bezahlen.“ Waldeck hat nach eigenen Angaben errechnet, daß die zusätzliche Abgabe pro Kopf bei knapp zehn Euro monatlich liegen würde. Die wegfallenden Einnahmen aus dem Einzelkartenverkauf und der Landesanteil am Deutschlandticket ließen sich damit auffangen.
Der Vorstoß stößt beim Koalitionspartner auf wenig Gegenliebe. Die CDU regiert in Kiel gemeinsam mit den Grünen. „Es muß auch weiterhin eine Beziehung zwischen Ticketkauf und Nutzung geben“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Rasmus Vöge. „Sonst könnten wir auch alle Theater oder Schwimmbäder per Umlage finanzieren.“ Die Sorge steht im Raum, daß die Idee Schule machen könnte.
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Das Abzocker-Modell, das hinter solchen Vorschlägen steht, ist immer das gleiche: wer viel leistet und zuverlässig zur Arbeit fährt, soll pauschal für alle mitzahlen, die Bus und Bahn nutzen. In anderen Bereichen wie dem Gesundheitswesen zeigt sich bereits, wohin solche Umverteilung führt: immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Leistungsempfänger aufkommen – bis das System irgendwann an seine Grenzen kommt. (rk)
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