Berlin/Wiesbaden. Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigung hat einen neuen Rekord erreicht: 6.246 Meldungen gingen 2025 bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet ein – ein Anstieg von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit hat sich die Zahl binnen drei Jahren mehr als vervierfacht. Angesichts dieser Entwicklung fordern Spitzenpolitiker mehrerer Parteien eine grundlegende Reform des umstrittenen Paragraphen 188.
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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dem „Stern“, Berufspolitiker müßten „zugespitzte, manchmal polemische Äußerungen und auch Beleidigungen bis zu einem bestimmten Grad hinnehmen“. Auch das gehöre zu einer lebendigen Demokratie. „Die Grenze des Erträglichen ist dort erreicht, wo aus Worten Bedrohungen werden“, so Rhein. Auch Linken-Chef Jan van Aken warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn Bürger nicht mehr wüßten, ob ihre Kritik erlaubt sei. Politiker hätten ohnehin viele Vorteile – der „Sonderschutz vor Beleidigungen“ sei einer zuviel.
Die Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven plädiert dafür, den Sonderparagraph auf Kommunalpolitiker zu beschränken. Für Abgeordnete oder den Kanzler sollten nur in schwersten Fällen eigene Regeln gelten. „Darüber hinaus sind sie wie jeder andere Bürger vor Beleidigungen geschützt“, sagte Hoven. Sie sieht die Gefahr von „Selbstzensur aus Sorge vor überzogener Strafverfolgung“. Auch CDU-Politiker Christoph Ploß fordert eine Reform: „Die Gesetze waren gut gemeint, haben aber leider das Gegenteil bewirkt.“ Die derzeitige Regelung nütze „radikalen Kräften“. (rk)
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