Rom. Viele europäische „Rechte“, die im Zuge der konservativen Wende dies- und jenseits des Atlantiks in Regierungsverantwortung kommen, glauben sich besonders Israel-affin geben zu müssen. Ein beredtes Beispiel dafür lieferte jetzt die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni von den „postfaschistischen“ Fratelli d´Italia. Unter ihrer Ägide hat der italienische Senat jetzt ein schärferes Vorgehen gegen Antisemitismus beschlossen. Melonis Regierung will damit die Zahl judenfeindlicher Straftaten eindämmen. Die Abstimmung in der großen Kammer endete mit 105 zu 24 Stimmen, 21 Parlamentarier enthielten sich. Die Abgeordnetenkammer muß noch zustimmen, was angesichts der Regierungsmehrheit sicher scheint.
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Das Gesetz sorgte bereits im Vorfeld für Debatten, weil die „Antisemitismus“-Definition, die dem Gesetz zugrundeliegt, diejenige der einschlägigen Israel-Lobbys ist. Sie stammt von der International Holocaust Remembrance Alliance. Danach gilt als „Antisemitismus“ auch Kritik am Staat Israel, „der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird“. Genau dieser Passus rief die Opposition auf den Plan. Die Begriffsbestimmung sei „zu allgemein, einseitig und mehrdeutig“, wurde kritisiert. Sie befürchten eine Gleichsetzung von Kritik an der israelischen Regierung mit „Antisemitismus“. Die Sozialdemokraten des Partito Democratico enthielten sich mehrheitlich, die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung stimmte geschlossen dagegen – im Gegensatz zu den vorgeblich „rechten“ Regierungsparteien. (mü)
Bildquelle: Wikimedia/Vox España – CPAC 2022 con Hermann Tertsch y Victor Gonzalez/CC0
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