Budapest/Prag/Brüssel. In diesen Tagen hängt der Haussegen zwischen Ungarn und Brüssel wieder einmal schief. Es geht es um ein 90-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Rußland. Aber der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will seine Zustimmung so lange verweigern, bis Kiew den Öl-Transit über die vor kurzem beschädigte Druschba-Pipeline wieder freigibt. Die Reaktion aus dem EU-Establishment fällt heftig aus.
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Tomáš Zdechovský, EU-Abgeordneter der tschechischen Christdemokraten, die zur EVP-Fraktion gehören, läßt seiner Empörung in den sozialen Medien freien Lauf. Ginge es nach ihm, solle Ungarn aus der EU hinausgeworfen und dafür die Ukraine aufgenommen werden. Die EVP vereint neben Zdechovskýs Partei auch ÖVP, CDU und CSU.
Dabei ist der Tscheche für Orbán eigentlich kein satisfaktionsfähiger Gegner.: während Orbán bei den letzten Wahlen eine Zweidrittelmehrheit errang, hat Zdechovskýs Partei in 35 Jahren rund 80 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Im tschechischen Parlament stellt sie nur die fünftgrößte Fraktion – und flog 2010 zeitweise ganz hinaus.
Auch Zdechovskýs Social-Media-Auftritt spricht Bände. Erst kürzlich retweetete er einen Beitrag, der die „Patriots for Europe“ – denen neben Orbáns Fidesz auch die österreichische FPÖ angehört – als „einflußreichste Gruppe von pro-russischen Verrätern im EU-Parlament“ abkanzelte. Den amerikanisch-israelischen Überfall auf den Iran verteidigte er hingegen als Kampf der „zivilisierten Welt gegen primitive Verrückte“. Der EVP-Mann, der die Interessen seines Landes offenbar hinter Brüsseler Befindlichkeiten hintanstellt, liefert damit unfreiwillig den Beweis, wie es um das Demokratieverständnis in Teilen des EU-Establishments bestellt ist. (mü)
Bild von lmaresz auf Pixabay
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