Karlsruhe. Neues von Martin Sellner: der führende Kopf der Identitären-Bewegung hat vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Erfolg errungen. Die Gemeinde Neulingen im Enzkreis hatte ihm im August 2024 eine Lesung untersagt und ihm den Aufenthalt im Ort verboten. Gegen diese Verfügung zog der Österreicher vor Gericht – und bekam recht.
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Die Gemeinde begründete das Verbot damals mit Sellners „verfassungsfeindlichen“ Positionen und seiner hohen Reichweite. Er stelle eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, so die Argumentation. Zudem sei zu befürchten gewesen, daß Sellner bei der Lesung Straftaten wie Volksverhetzung begehen werde. Das Gericht folgte dieser Linie nicht. Das Aufenthaltsverbot sei rechtswidrig gewesen, urteilten die Richter. Zwar habe die Gemeinde nachvollziehbar dargelegt, daß Sellner verfassungswidrige Meinungen äußern werde. Konkrete Anhaltspunkte für drohende Straftaten habe sie jedoch nicht benennen können. Die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes wiege schwerer.
Bürgermeister Michael Schmidt zeigte sich enttäuscht. „Ich bin weiterhin der Auffassung, daß es richtig war, Herrn Sellner in Neulingen keine Bühne für seine menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Ansichten zu bieten“, ereiferte er sich. Man werde prüfen, ob man Berufung einlege. Die Entscheidung sei unter enormem Zeitdruck gefallen, da Sellners geplanter Auftritt erst Stunden vorher bekannt wurde.
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Sellner selbst hatte damals auf Telegram mitgeteilt, die Polizei habe seine Lesung „gesprengt“. Die Beamten bestätigten, das Verbot sei unmittelbar nach Beginn der nichtöffentlichen Veranstaltung ausgehändigt worden. Sellner habe daraufhin den Raum verlassen.
Bekannt wurde Sellner vor allem für sein Remigrationskonzept. Das Denunzianten-Netzwerk „Correctiv“ hatte 2024 über ein angebliches „Geheimtreffen“ in Potsdam berichtet, bei dem Sellner den Begriff verwendete. Seither ist die Remigration in aller Munde. (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Martin MAGA/CC-BY-SA 4.0
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